Frage an Philipp Lengsfeld von Anna H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lengsfeld,
Sie verhalten sich neutral zur Missachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Datenschutzmissachtung durch Geheimdienste und die Reaktion der Politiker darauf wird meine Wahl maßgeblich beeinflussen. Ich möchte nicht, dass aufgrund überhöhter Einschätzung der Terrorgefahr (aus Sicherheitsfetischismus?) die Grund- und Menschenrechte ausgehöhlt werden, die für eine Demokratie tragend sind.
Haben Sie persönlich Zweifel, dass die ausgespähten Daten ausschließlich zur Terrorabwehr verwendet werden? Was unternimmt oder hat Ihre Partei gegen den Handel mit persönlichen Daten der Bürger unternommen? Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
Ihre Frage ist eine Nachfrage zum Kandidatencheck. Ich liste hier zunächst die Frage und Antwort erneut auf
These 1: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Position von Dr. Philipp Lengsfeld: Neutral
mit der folgenden Begründung: „Auch hier steckt der Teufel im Detail. Ich möchte nicht auf einem Bahnhof stehen, in einem Zug oder Flugzeug sitzen und wissen, dass aus übertriebenem Datensicherheitsfetischismus die Sicherheit meines Lebens, meiner Familien und meiner Freunde und Nachbarn vernachlässigt wurde.“
Ich finde diese Position eigentlich ziemlich klar - die konkrete Ausgestaltung in der kommenden Legislatur muss dann von den neu gewählten Abgeordneten umgesetzt werden. Für weitergehende Fragen würde ich Sie gerne direkt an die Informationsportalien der CDU Bundespartei (cdu.de) und der Unionsfraktion im Bundestag (cducsu.de) verweisen, wo tagesaktuell wichtige Information eingestellt werden.
Viele Grüße,
Philipp Lengsfeld
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