Sehr geehrter Herr Blattmann,
(...) ja, ich gehöre zu den Unterstützern des Offenen Briefes zum Mitgliedervotum der CDU Berlin, in dem eine Mehrheit der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, warum sie in der konkreten Fragestellung des Mitgliedervotums das "Nein" bzw. (...) Mein Kernargument ist aber das Folgende und dieses steht auch in dem Brief: "Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt." Und warum sind wir der Überzeugung, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der Institution "Ehe" und der "Eheg>Eingetragene Lebenspartnerschaft" gibt, der diese unterschiedliche Benennung rechtfertigt (und nur darum geht es mir und auch nur dies wurde in dem Brief argumentiert)? (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Meißner,
(...) Wir haben auf Grund der sehr engen Zeitfolge erst unmittelbar vor der Abstimmung die vollständigen Informationen und Hinweise von Seiten der Regierung bekommen. Ich habe mich dann kurzfristig während der Fraktionssitzung endgültig entschieden und dann am nächsten Tag im Plenum so votiert (Zustimmung für Verhandlung über drittes Hilfspaket). (...)
(...) Keine Toleranz habe ich dagegen beim Thema Wirtschaftsspionage. Diesen Punkt habe ich auch persönlich z.B. bei einem MdB-Frühstück mit dem Amerikanischen Botschafter in Deutschland Herrn John Emerson adressiert. (...)
(...) Sie haben mir als dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Berlin-Mitte zum Thema ´Strafverfolgung mittels Auswertung von temporär gespeicherten Verbindungsdaten nach richterlicher Verfügung zur Unterstützung der Aufklärung einer schweren Straftat, z.B. eines Terrorakts´ geschrieben und mir Ihre Bedenken mitgeteilt. Die CDU als Partei der inneren Sicherheit verfolgt hier eine klare Linie. (...)