Frage an Philipp Lengsfeld von Axel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lengsfeld,
Sie haben letzten Monat den offenen Brief gegen die Öffnung der Ehe unterzeichnet. Daraus schließe ich, dass Sie die Positionen darin vertreten. Dazu folgende Fragen:
Warum wird im Brief behauptet, in den USA oder Irland hätte es vorher keine der Eingetragenen Partnerschaft ähnlichen Institutionen gegeben?
Was belegt die These, dass das Trennungsrisiko bei Gleichgeschlechtlichen Partnerschaften höher ist? Haben Sie dazu belastbare Zahlen?
Wie stehen Sie ferner zur Rehabilitierung von Verurteilten nach §175 StGB?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Neubert
Sehr geehrter Herr Neubert,
ja, ich gehöre zu den Unterstützern des Offenen Briefes zum Mitgliedervotum der CDU Berlin, in dem eine Mehrheit der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, warum sie in der konkreten Fragestellung des Mitgliedervotums das "Nein" bzw. das "Eher Nein" vertreten. Auch als wichtigen Beitrag zu einem ernsthaften inhaltlichen Diskurs zu dieser Frage habe ich diesen Brief sehr gerne unterstützt. Ich gehöre jedoch nicht zu den Autoren und möchte deshalb auch nicht jedes Nebenargument in extenso durchdiskutieren.
Zu der wichtigen Frage des Vergleichs der aktuellen Situation in Deutschland zu anderen Länder haben aber Burkard Dregger MdA und Cornelia Seibeld MdA, die beiden Hauptinitiatoren des Briefes, noch mal ausführlich Stellung bezogen, da es zu diesem Punkt auch von anderen Seiten Kritik und teilweise Unterstellungen gab. Ich zitiere aus der entsprechenden Pressemitteilung:
Zu USA: "In den USA kannten vor der Entscheidung des Supreme Court nur 16 Bundesstaaten und der District of Columbia eine eigene Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebenspaare."
Die USA bestehen aber bekanntlich aus 50 Bundesstaaten.
Zu Irland (von Ihnen nicht erwähnt, aber von anderen Kritikern): "Irland kennt erst seit dem 1. Januar 2011 die Civil partnership für gleichgeschlechtliche Lebenspaare." Diese Civil partnership enthielt aber deutlich weniger Rechte, als die jetzigen Rechte der eingetragenen Partnerschaft in Deutschland, insbesondere keine Stiefkind- und Sukzessivadoption und deutliche Ungleichbehandlung bei sozialen Leistungen.
Deshalb ist die Aussage des Briefes, dass die rechtliche Situation vor den jeweiligen Entscheidungen weder in den USA noch in Irland mit der konkreten deutschen Situation gleichzusetzen ist, absolut berechtigt und für die Gesamtargumentation auch nicht ganz unwichtig.
Mein Kernargument ist aber das Folgende und dieses steht auch in dem Brief: "Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt." Und warum sind wir der Überzeugung, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der Institution "Ehe" und der "Eingetragene Lebenspartnerschaft" gibt, der diese unterschiedliche Benennung rechtfertigt (und nur darum geht es mir und auch nur dies wurde in dem Brief argumentiert)? Nicht weil es in beiden Verbindungen nicht um Liebe, Verantwortung und Familie geht, sondern weil die Ehe die einzige Verbindung kennzeichnet, die als Vereinigung von Mann und Frau leibliche Kinder ermöglicht. Das vermag keine andere Verbindung. Und da möchte ich auch ganz klar sagen, dass ich die "Gegenargumente" Zeugungsfähigkeit, Kinderlosigkeit oder ähnliches ziemlich geschmacklos, tendenziell zynisch und absolut von vorgestern finde (es gibt durchaus religiöse und royale Traditionslinien im Mittelalter, die in diese Richtung agiert haben). Eine ausführliche Darstellung dieser meiner Kernargumente finden Sie übrigens auf meiner Homepage:
http://www.lengsfeld-mitte.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=63
Ich hoffe, dass ich damit mögliche Unklarheiten beseitigen konnte.
Mit der Frage der Rehabilitierung von nach §175 StGB Verurteilten habe ich mich noch nicht im Detail beschäftigt. Dies fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, ich habe aber keine prinzipiellen Bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Lengsfeld, MdB
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