Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Imme S. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrte Frau Schmidtke,
die Garnisonskirche in Potsdam war ein bedeutender Barockbau, den Friedrich Wilhelm I. erbauen ließ. Sie diente ihm selbst und später auch seinem Sohn Friedrich II. als Begräbnisstätte. Traurige Berühmtheit erlangte sie durch den Festakt zur konstituierenden Sitzung des Reichstages am 21. März 1933, an dem durch einen Handschlag die Versöhnung zwischen Hitler und Hindenburg inszeniert wurde. In meinen Augen gibt es sehr viel geeignetere "Orte bzw. Projekte von nationaler Bedeutung" wie die im 2. Weltkrieg zerstörte Garnisonskirche in Potsdam. Nach meinen Informationen bestehen wohl auch innerhalb der evangelischen Kirche erhebliche Unstimmigkeiten, ob das Gebäude wieder aufgebaut werden sollte. Inwieweit hierfür Bundesmittel beantragt worden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Falls es doch noch zu einer Einigung in der Frage des Wiederaufbaus kommen sollte, ist es m. E. Aufgabe des Landes Brandenburg, der Stadt Potsdam bzw. der evangelischen Kirche hierfür die Mittel aufzubringen. Die Voten eines Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt sind, soweit mir bekannt ist, in Deutschland meist konsultativ und entfalten keine Bindungswirkung für die jeweiligen Entscheidungsträger. In Bayern haben wir das Instrument des Bürgerbegehrens bzw. des Bürgerentscheides, der dann wie ein Beschluss des Gemeinderates wirkt. Ein Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen erneuten Bürgerentscheid geändert werden. Auf Landesebene haben wir gemäß der bayerischen Verfassung die Möglichkeit durch ein Volksbegehren Gesetzesvorlagen in den Landtag einzubringen und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie einen Volksentscheid herbeizuführen. Ich bin der Auffassung, dass sich diese Formen der Bürgerbeteiligungen auf gemeindlicher Ebene und auf Landesebene sehr bewähren.
Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen grüßen
Ihr Graf Lerchenfeld, MdL
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