Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Norbert G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr MdL,
Ihre Parteifreundin verweigerte mir brüsk die Beantwortung der unten gestellten Fragen. Ich bitte daher Sie um Antwort.
halten Sie die Bayrische Justizministerin für eine Belastung für die CSU:
Grund unter vielen:
www.focus.de
wie Sie hier nachlesen können hatte Sie sich schon vor Jahren unter sagen
wir mal seltsamen "Vorgängen" den Posten des Bürgermeisters von Neu Ulm
"ergattert.
weiterhin:
www.gavagai.de
unter diesem Link können Sie nachlesen das ein CSU Kreisrat der die
Wiedereinführung des Volksgerichtshofes forderte (verbrecherische
Todesurteile usw) vom Ltd. Staatsanwalt unbehelligt blieb.
Sind Sie nicht der Ansicht das hier der berechtigte Eindruck entsteht die
CSUler können anstellen was Sie wollen, die CSU-Justiz hält Ihre
schützende Hand darüber?
Und das alles unter der Regentschaft von Frau Beate Merk.
Danke.
Die Links habe ich nach ausdrücklicher Aufforderung des Betreibers der
website beigefügt.
Sehr geehrter Herr Grohe,
in Ihrer Frage verweisen Sie auf die Internetseite des Focus, auf der Ihre Vorwürfe gegen Frau Staatsministerin Beate Merk angeblich belegt sein sollen. Der angegebene Link ist allerdings so allgemein gefasst, dass man trotz intensiver Suche keine Nachweise zu den von Ihnen unterstellten Verdächtigungen finden kann. Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass es möglich ist, auf Kandidatenwatch Vorwürfe gegen die hochkompetente und integere Frau Staatsministerin Beate Merk vorzubringen, die in keinster Weise belegbar sind.
Auch der Link, den Sie zur Frage eines Kreisrates der CSU angeben, enthält viele Informationen zu den verschiedensten Themen. Auch hier habe ich intensiv nach dem von Ihnen geschilderten Vorgang gesucht und bin nicht fündig geworden. Deshalb kann ich ohne genaue Nachweise Ihrer Vorwürfe Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen, dass ich großes Vertrauen in die bayerische Justiz habe. Nachweislich gibt es kein anderes Bundesland in Deutschland, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit solche Erfolge aufzuweisen hat, wie Bayern. Das liegt an der konsequenten Verfolgung von Straftaten hier in Bayern und an der hohen Qualität unserer Strafverfolgungsbehörden. Natürlich gibt es in jedem System Schwächen und auch Fehler, aber im Fall von Frau Staatsministerin Beate Merk kann ich Ihnen sagen, dass ich sie als hochkompetente und sehr integere Ministerin kennenlernen konnte, die ihr Ressort hervorragend führt. Ich kann deshalb Ihre Vorwürfe beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Graf Lerchenfeld
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