Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Johann B. bezüglich Verkehr
Am 20.08.2013 habe ich an Sie eine Frage gestellt, die Sie am 13.09.2013 beantwortet haben. Ihre Antwort empfand ich als völlig unzureichend und ich habe am 13.09.2013 erneut eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben. Auszugsweise wiederhole ich mein Anliegen: Nach Zulassung von Fernbuslinien fehlt im PBefG (aber auch für den Güterkraftverkehr im GüKG und für die Binnenschifffahrt im BiSchVG) eine sinngemäße Regelung, wie sie für den Schienenverkehr im AEG zu finden ist, wonach mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung die Regierungen darauf hinzuwirken haben, dass die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und dass durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung ermöglicht wird. Warum fehlt eine derartige Regelung im PBefG? Dadurch werden bei Fernbuslinien, auch im Schienenparallelverkehr, Dumpingpreise ermöglicht, der Schienenfernverkehr wird immer mehr ausgedünnt. Sind Straßen nicht schon jetzt überlastet? Ist das eine volkwirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung?
Sind Sie dafür, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird (u.a. Nichtzulassung von Gigalinern, Verzicht auf Neubau von 6.000 Lkw-Stellplätzen an Bundesautobahnen). Was wollen Sie hier unternehmen?
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