Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Johann B. bezüglich Verkehr
Ihre heutige Antwort auf meine Frage vom 20.08.2013 empfinde ich als völlig unzureichend.
Die DB AG wird vom Bund, in dessen Hand 100% der Anteile liegen, stark vernachlässigt. Auch das Problem "Mainz" ist die Folge politischer Versäumnisse und Forderungen (z.B. Gewinnabführung). Außer gelegentlichen "Sonntagsreden", dass mehr Verkehr von der Straße auf die gemeinwirtschaftliche Schiene verlagert werden muss, geschieht wenig. Nach Zulassung von Fernbuslinien fehlt im PBefG nach wie vor eine sinnvolle Regelung, dass mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung Bundes- und Länderregierungen darauf hinzuwirken haben, dass die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und dass durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung ermöglicht wird. Für den Schienenverkehr (im AEG), für den Güterkraftverkehr (im GüKG) und für die Binnenschifffahrt (im BiSchVG) sind entsprechende Regelungen vorgesehen, die sich auch auf die Beförderungsbedingungen (u.a. Fahrpreise) beziehen.
Warum fehlen derartige Regelungen im PBefG? Dadurch werden bei Fernbuslinien auch im Schienenparallelverkehr Dumpingpreise ermöglicht, der Schienenfernverkehr wird immer mehr ausgedünnnt. Sind Straßen nicht schon jetzt überlastet? Ist das eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung?
Meine Fragen an Sie: Warum ist das so und was wollen Sie dagegen unternehmen? Sind Sie dafür, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird? Was wollen Sie dafür tun?
Ich erbitte Ihre umgehende Antwort.
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