Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Dagmar G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Graf von und zu Lerchenfeld,
ich habe das Generationenmanifest gelesen und bin beeindruckt, dass es eine Gruppe politisch Aktiver gibt, die meine Meinung, und auch die vieler meiner Bekannten vertreten.
Haben Sie unterschrieben?
Ich finde es sollte ein Ruck durch die Politik gehen. Zu viel liegt im Argen.
Lange habe ich zugesehen, wie die Problemberge immer größer wurden und die Politik immer handlungsunfähiger. Wir leiden unter menschengemachten Naturkatastrophen und den Folgen des ungezügelten Finanzkapitalismus. Wir steuern in ein globales Desaster, wenn wir nicht umdenken und gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der wir alle besser leben können.
Ich erlebe eine mutlose Politik, die sich wieder und wieder von Lobbyinteressen vorführen lässt. Worte wie „alternativlos“ haben mich erschreckt und aufgeweckt.
Ich fordere Sie auf, sich für einen gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Wandel im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Reform einzusetzen.
Besonders schlimm finde ich, dass die Politik der Gegenwart riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel lädt. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten.
Auch dies ist unfair: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Regierenden lassen sich von der Finanzindustrie vorführen und missachten die Interessen der BürgerInnen.
Was gedenken Sie zu tun?
mit freundlichen Grüßen
D. Gerl
Sehr geehrte Frau Gerl,
das Generationenmanifest habe ich gelesen. Es sind interessante Ansätze für eine nachhaltige, generationenübergreifende Politik darin enthalten. Ich bin davon überzeugt, dass wir wichtige Entscheidungen treffen müssen, die alle Generationen mittragen können und die die Interessen aller Altersstufen berücksichtigt.
Dazu gehört, wie von Ihnen angesprochen, eine Finanzpolitik, die dafür Sorge trägt, dass wir nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen Schulden anhäufen, die diese in ihrer politischen Handlungsfähigkeit massiv beschneiden. Bayern hat hier mit der Rückzahlung von Schulden in einer Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EUR (bis 2014) ein sehr deutliches Zeichen gesetzt und ist damit Vorbild für andere Länder in Deutschland und Europa. Wir haben uns darauf festgelegt, in Bayern bis zum Jahr 2030 alle Schulden getilgt zu haben. Das ist sehr anspruchsvoll, aber durchaus im Bereich des Möglichen, wenn man verantwortungsvoll mit den Staatsfinanzen umgeht. Bayern unterscheidet sich hier von anderen Bundesländern (z. B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg), die gerade in den letzten Jahren ihre Verschuldung erheblich gesteigert haben. Im Fall meiner Wahl in den Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, dass der von Bayern eingeschlagene Weg zum Schuldenabbau auch im Bund zum Vorbild wird.
Da wir derzeit in Bund, in den Ländern und in den Kommunen Steuereinnahmen haben, die in dieser Höhe noch nie vorhanden waren (ca. 620 Mrd. EUR) muss die Neuverschuldung nicht mehr zwangsläufig immer weiter steigen. Im Bund wird es wegen der hohen Steuerzuflüsse erfreulicherweise gelingen, das strukturelle Haushaltsdefizit bereits im kommenden Jahr abzubauen. Hoffentlich werden auch die Länder entsprechende Anstrengungen unternehmen, die jeweiligen Länderhaushalte zu sanieren.
Zur Frage der Generationengerechtigkeit gehört für mich aber auch, dass wir der nachfolgenden Generation nicht Rentenlasten auferlegen, die sie auf Dauer nicht schultern können. Deshalb ist die stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ein Schritt in die richtige Richtung. In den Unternehmen müssen daher große Anstrengungen unternommen werden, älteren Mitarbeitern durch Anpassung der Arbeitsplätze und durch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen eine vernünftige Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Graf Lerchenfeld
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