Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Günter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Graf von und zu Lerchenfeld,,
der Bundestag stimmte vor der Sommerpause über bestechliche und korrupte MdB`s ab...
Ich bin der Meinung kriminelle Politiker gehören nicht in den Bundestag.
Was ist Ihre Meinung?
mfg Günter Mühlbauer
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. Ich bin der Auffassung, dass diese Regelung verschärft und erweitert werden sollte. Ministerpräsident Horst Seehofer hat hierzu kürzlich ebenfalls festgestellt, dass Handlungsbedarf dafür gegeben ist. Ihre in Ihrer Frage implizierte Unterstellung, dass im Bundestag kriminelle Politiker sitzen würden, vermag ich allerdings nicht zu teilen und weise sie auch ausdrücklich zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Graf Lerchenfeld
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