Frage an Philipp Gliesing von Dieter R. bezüglich Finanzen
Wie kann man die Förderung von Investitionen mit der Förderung der nach der Investition anfallenden laufenden Kosten verbinden, um Kultur, Schulen Kitas, Sortanlagen u.ä. dauerhaft zu sichern?
Sehr geehrter Dr. Dieter Rebelein,
Investitionen in Bildung und Kultur haben einen gesellschaftlichen
Mehrwert - sie sind wichtige Investitionen für die Entwicklung von
Sozial- und Wirtschaftsräumen. Einrichtungen der Bildung, Kultur,
Gesundheitsfürsorge, Räume für die heranwachsende Jugend – gerade auch
ausreichend ausgestattete Kindergärten - dürfen nicht aus
betriebswirtschaftlichen Zwängen heraus wegrationalisiert werden. Diese
Einrichtungen stellen die Grundlage guter Bildung und Erziehung bzw. der
Gesundheit dar und müssen sich nicht in erster Linie ,rechnen'.
Natürlich müssen auch die Folgekosten berücksichtigt werden - für den
dauerhaften Betrieb der Einrichtungen. Grundsätzlich gilt es, hier auch
betriebskostensenksende Maßnahmen von vorneherein zu bedenken und eben
genau an diesen Stellen auch den sozial-ökologischen Umbau mitzudenken.
Für regionale und lokale Energiekreisläufe sind genügend Ansätze
vorhanden - es fängt mit der Nutzung von Sonnen- und Windenergie oder
von Erdwärme an, wie es in vielen Kita-Gebäuden schon praktiziert wird.
Das lässt sich auch mit ökologischer Bildung wunderbar verknüpfen. Diese
Richtung müssen wir verfolgen und in die langfristigen Finanzplanungen
einbeziehen.
Ich verstehe ihre Frage aber noch weitergreifend als Kritik an der
Umsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sowie der damit
verbundenen erbärmlichen Haushaltslage vieler Kommunen - in meinem
Wahlkreis hatten im Juni 2014 ein Viertel aller Kommunen keinen
geschlossenen Haushalt. Wir kennen schlimme Konsilidierungsfälle, wo
dann auch Pflichtaufgaben in Frage gestellt werden. Die Umsetzung des
Kita-Gesetzes ist dafür ein gutes ursächliches Beispiel.
Es kann hier kein "Weiter so" geben - die strukturelle Unterfinanzierung
ist keine Zukunftsperspektive für die Kommunen.
Bildung, Gesundheit, Kultur, Kita's stellen aus meiner Sicht als
Aufgaben der Daseinsvorsorge Pflichtaufgaben für Kommunen/ Land/ Bund
dar und machen die Region für die EinwohnerInnen der Kommunen attraktiv.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Gliesing
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