Philipp Amthor

(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (BVerfGE 144, 20). Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich, nicht aber verfassungswidrig eingestuft, weil sie mangels politischen und gesellschaftlichen Einflusses ihre Ziele nicht ernsthaft durchzusetzen vermag. (...)

(...) Erst in diesem Jahr wurden sie fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dabei das Thema jedoch klar und deutlich an und erklärte, dass die israelische Siedlungspolitik die Zweistaatenlösung erschwere. Ungeachtet dieses Konfliktthemas stellten Merkel und Premierminister Benjamin Netanjahu allerdings die starke Allianz unserer beiden Länder heraus. (...)

(...) Wie ich Ihnen zwischenzeitlich in der E-Mail schrieb, nutze ich die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ für Terminvereinbarungen nicht. Bitte wenden Sie sich stattdessen direkt an mein Bürgerbüro in Anklam, wo Ihnen Herr Florian Stahlkopf als Ansprechpartner zur Verfügung steht. (...)

(...) Sie sind richtig informiert. Ich bin Mitglied im Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU – Union der Vertriebenen. Diese Mitgliedschaft ist für mich einerseits wichtig, da ich mich für die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler einsetzen möchte. (...)

(...) Deshalb fragen Sie auch zu Recht nach konkreten Integrationsmaßnahmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Hier gibt es dem Grunde nach zwei Ebenen: Staatliche und nichtstaatliche Integrationsmaßnahmen. Im behördlichen Bereich haben die Kommunen und der Landkreis Vorpommern-Greifswald in den letzten Jahren viel erreicht und stehen Ihnen zum Näheren sicher gern zur Auskunft zur Verfügung. (...)

(...) es ist nur ein Zufall. Ich habe keine Berührungspunkte zu dem besagten Unternehmen. (...)