Gibt es jura-Wissenschaftliche Gutachten mit glaubwürdiger Behauptung, dass es jura-technisch möglich ist, mehr Ausländer als bisher abzuschieben o. nicht nach D. hineinzulassen? Urteile?Aktenzeichen?
Sehr geehrter Herr Philipp Amthor
Bislang sind nach meinem Eindruck doch fast alle Projekte, Ausländer abzuschieben oder in Drittstaaten das Asyl prüfen oder ableisten zu lassen (z.B. Ruanda, Albanien), an den Obersten Gerichten bzw. Menschenrechts-Gerichten gescheitert. Abschiebungen treffen IMHO fast nur brave Spießbürger, die keinen Ärger machen, während Verbrecher und Gefährder es schaffen, hier bleiben zu dürfen. Für mich ist es also fragwürdig, ob Versprechen, die Zahl der Asylanten und Flüchtlinge zu reduzieren, einbringlich sind oder sich stets als VersprechER erweisen. Die Belastung der Gemeinden, immer wieder neu zusätzliche Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen zu müssen, wird also langfristig nicht weniger werden. Brauchen wir vielleicht geschicktere Methoden, die Versorgung der Asylanten und Flüchtlinge preisgünstiger zu machen oder die Kosten anders zwischen den Gebietskörperschaften aufzuteilen?
Weitere Fragen an Philipp Amthor
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