Frage an Philipp Amthor von Angela B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Amthor,
die CDU beabsichtigt, der Deutschen Umwelthilfe in Zukunft keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen und ihre Gemeinnützigkeit überprüfen zu lassen. Mir ist das vollkommen unverständlich. Die Deutsche Umwelthilfe agiert nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Dies wird auch regelmäßig von Gerichten bestätigt. Dennoch soll sie bestraft werden. Wofür? Die DUH hat niemanden betrogen. Es war die Automobilindustrie. Bitte erklären Sie mir doch, was die konkreten Vorwürfe gegen die DUH sind? Falls die Gerichte die Gemeinnützigkeit der DUH bestätigen, werden Sie dann die Gerichtsentscheidung respektieren?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Diese Prüfung wird vom zuständigen Finanzamt durchgeführt.
Der genannte Antrag wurde vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt. Dessen Bezirksvorsitzender, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, hat den Antrag damit begründet, dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele verfolge. Was viele nicht wissen, ist nämlich, dass sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur durch staatliche Mittel und Spenden finanziert, sondern beispielsweise auch durch Gelder des Automobilherstellers Toyota. Da in vielen Orten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden könnten, ist nicht auszuschließen, dass die hohe Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie die Klagemotivation der DUH erhöht – eben auch um der hiesigen Konkurrenz zu schaden.
Das seit Mitte des vergangenen Jahres umgesetzte Diesel-Fahrverbot in Hamburg sowie die Anfang bzw. Mitte dieses Jahres in Kraft tretenden Fahrverbote beispielsweise in Stuttgart und Darmstadt zeigen, dass rechtskräftige Urteile von der Politik akzeptiert und umgesetzt werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Philipp Amthor
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