Sehr geehrter Herr Krämer, wann setzen sie sich endlich dafür ein, dass Langstrecken Transporte für Nutztiere und Kastenstände für Muttersauen verboten werden?
Weitere Fragen an Philip Krämer
Die Ampel plant eine Tierschutzreform mit strikteren Regeln für Nutztierhaltung, Qualzuchtverbot, Schutz von Haustieren und härteren Strafen bei Verstößen.
In diesem Fall geht es tatsächlich nicht um eine ökologische Bewertung - natürlich sind alte Heizungen nicht besser, nur weil das Haus bereits vor 2002 gekauft und bewohnt wurde.
Die Absicht des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ebenso wichtig ist, dass der Übergang für die Bürger:innen finanziell tragbar bleibt.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.