Gleichbehandlung von Beitragszahlern, Beamten, Selbstständigen und Beziehern von leistungslosen Einkünften bei der Altersversorgung
Aus der Vielzahl der Politikfelder greife ich einmal – nur beispielhaft - das Thema Rente heraus. Seit mehr als vier Jahrzehnten wird uns die Drohkulisse der „gierigen Rentnergeneration“ vorgehalten. Grundsätzlich meidet man im Diskurs das Aussprechen der ganzen Wahrheit. Wie wäre es mit einem Blick "über den Zaun"? Beispielsweise bei unseren Nachbarn. Nachstehend die Rentenhöhe als Prozentwert je Land gemessen am jeweiligen letzten Einkommen während der Berufstätigkeit. NL 93%, AT 87%, LUX 87%, ITA 83%, D 53%. Was macht den Unterschied? In den genannten Ländern zahlen A L L E in die Rentenkasse ein. Und es gibt keine Zweiklassengesellschaft wie bei uns. Ich kenne keine Partei in D die bislang den Mut, die Kraft hatte daran etwas zu verändern. JUNG gegen ALT - auch so eine Floskel. Wäre es nicht auch eine Perspektive für nachkommende Generationen Gleichbehandlung zu schaffen? Anstatt aus nicht mehr zählbaren "Töpfen" mit gigantischem Verwaltungsaufwand das Thema zu verschleiern.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Grüne und ich persönlich wollen, dass jede und jeder im Alter gut leben kann. Eine möglichst auskömmliche Rente spielt dabei eine entscheidende Rolle. Deshalb verfolgen wir das Ziel, die heute hohe Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auf Dauer zu erhalten. Aufgrund des abrupten Endes der Koalition können wir das zentrale rentenpolitische Vorhaben der Koalition in dieser Wahlperiode, die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber wahrscheinlich nicht mehr umsetzen.
Dennoch haben wir im Bereich der Alterssicherung einiges erreicht: Rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten nun eine deutliche höhere Erwerbsminderungsrente als noch zu GroKo-Zeiten. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut. Wir haben außerdem die Möglichkeiten verbessert, während des Rentenbezugs hinzuzuverdienen.
Dennoch, ich kann Ihnen hier zustimmen, ist noch viel zu tun, um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen:
Ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bleibt eines unserer Kernziele in der Rentenpolitik. Wir halten an der Rente mit 67 fest, aber erleichtern, freiwillig länger zu arbeiten. An der sogenannten Rente mit 63 halten wir fest, denn sie kommt denjenigen zugute, die nach langer, anspruchsvoller Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass endlich auch die Personengruppen in die Rentenversicherung einzahlen, die heute in anderen Alterssicherungssystemen sind - zum Beispiel Selbständige oder Politikerinnen und Politiker, langfristig auch Beamtinnen und Beamte. Um die Altersarmut weiter einzudämmen, sollten wir aus unserer Sicht zudem die schon bestehende Grundrente zu einer echten Garantierente weiterentwickeln und damit deutlich mehr Menschen einen Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter ersparen.
Mit freundlichen Grüßen
Philip Krämer
Weitere Fragen an Philip Krämer
Ich persönlich spreche mich klar dafür aus, den KulturPass zu verlängern
Die Steuerklasse 6 kommt bei weiteren Beschäftigungsverhältnissen zur Anwendung.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Grüne die Einführung der Bezahlkarte von Anfang an sehr kritisch begleitet haben und wichtige Regelungen verankert wurden, die gewährleisten sollen, dass soziale und kulturelle Teilhabe sowie das Existenzminimum nicht beeinträchtigt werden.
Um das Risiko einer weiteren russischen Aggression auch gegen bspw. Deutschland zu minimieren, muss die Ukraine schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Aggressor derart zurückzuschlagen, dass ein nachhaltiger Frieden ermöglicht und eine russische Aggression gegen andere Nachbarstaaten wie etwa Moldau, Georgien oder unsere baltischen Partner abgeschreckt wird.