Weniger Zettel. Blühende Wirtschaft.
In den vergangen 5 Jahren haben wir die Wirtschaft in NRW mit zahlreichen Entfesselungspakten von Bürokratie entlastet. Damit wurde unser Land durch unseren liberalen Wirtschaftsminister im Ländervergleich des Wirtschaftswachstums vom Tabellenkeller auf Platz 5 katapultiert. Von hier aus weiter: Diesen Erfolgskurs wollen wir in den nächsten 5 Jahren fortführen und NRW zum stärksten Wachstum in Deutschland zu verhelfen.
Die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen zeigen einmal mehr: Wirtschaftspolitik ist die wirksamste Sozialpolitik. In den letzten Jahren haben wir viele Arbeitsplätze geschaffen und noch viele mehr gesichert. 2019 hatte Nordrhein-Westfalen die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1981!
Die nächsten Jahre halten viele Herausforderungen für unsere Wirtschaft bereit. Der Strukturwandel, unser Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft und die immensen Energiepreise sind nur einige der Belastungen, denen unsere Wirtschaft standhalten muss.
Um zu verhindern, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, wollen wir unsere Wirtschaftspolitik konsequent fortsetzen und unsere Wirtschaft von weiterer Bürokratie befreien.
Mein Ziel ist, dass NRW klimaneutral wird und Industrieland bleibt. Die Abwanderung der Industrie dahin, wo Strom billiger ist und Umwelt- sowie Klimastandards nicht gelten, will ich verhindern. Diese Abwanderung würde das Klima nämlich nicht ein Yota retten, aber unseren Wohlstand gefährden.
In der Finanzpolitik gibt es in der nächsten Legislaturperiode große Herausforderungen. Die Grundsteuer muss neu geregelt werden, hier fordere ich ein bürokratiearmes Flächenmodell. Die Straßenausbaubeiträge will ich endgültig abschaffen. Die Schuldenbremse muss vom Land eingehalten werden, das schulden wir auch unseren Kindern. Und ich setze mich für eine kommunale Schuldenbremse ein, um generationengerechte Politik auch vor Ort zu wahren.
Verkehrspolitik ohne Denklimit.
Der stressfreie Weg zur Arbeit, der Besuch bei Freunden und Familie oder die Urlaubsreise nach Spanien: Mobilität bedeutet Freiheit. Dabei muss unsere Mobilität so vielfältig sein, wie unsere Gesellschaft. Mit einer klugen und rationalen Verkehrspolitik bieten unsere Städte genug Platz für alle: Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Busse, Züge, Straßenbahnen und Co.
Der Staat ist nicht unser Erziehungsberechtigter. Deshalb lehne ich ideologisch motivierte Versuche, den Bürgern die Nutzung bestimmter Mobilitätsarten unmöglich zu machen als übergriffig ab.
Statt von Verboten zuverlässiger Verkehrsmittel zu träumen, sollten wir lieber preiswerte und verlässliche Alternativen schaffen. Deswegen will ich die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand stellen, die durch doppelte Strukturen die Preise im ÖPNV erhöhen. Außerdem kann gerade der Aachener Süden von einem Ausbau des Schnellbusnetzes, das landesseitig mit gesteuert wird, profitieren.
Chancen durch Digitalisierung und weltbeste Bildung.
Die Digitalisierung bietet uns viele Chancen. Leider wurden diese Chancen durch den Staat viel zu lange nicht wahrgenommen. In den letzten 5 Jahren haben wir diesbezüglich eine Kehrtwende vollziehen können. So sind beispielsweise mit dem Wirtschafts-Service-Portal rund 250 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden. Ich setze mich dafür ein, dass noch mehr Behördengänge digital möglich werden. Das spart Zeit, die man bisher in Warteräumen der Amtsstuben absitzen muss. Und das beschleunigt Verfahren, z. B. bei Bauanträgen.
In der Schulpolitik haben wir in den letzten 5 Jahren viel erreicht: G9 statt G8, Förderschulen gerettet, Schulfächer Wirtschaft und Informatik eingeführt, mehr Lehrer, 60 Talentschulen in sozial herausgeforderten Stadtteilen gegründet. Von hier aus weiter: Nach der Landtagswahl wollen wir auf 1.000 Talentschulen kommen. So schaffen wir mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit.
Wohnen ist Privatsache.
In Aachen ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf zuletzt gesunken. Aachen ist eine attraktive Stadt, aber Zuzug erfordet bauen, bauen, bauen - oder die Preise steigen und es gibt immer größere Warteschlangen vor neuen Wohnungen. Mit der Senkung der Grunderwerbsteuer will ich vor allem jungen Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden realistischer werden lassen. Attraktive Außenbezirke entlasten auch die Innenstadtmieten.
