Wie stehen Sie zum Tempolimit 100 als deutliches Zeichen nach Moskau? Wie wollen Sie die FDP dazu bewegen, sich DEUTLICH von Staaten wie Weißrussland zu distanzieren? Radfahrer und Fußgänger in Aachen
Sehr geehrter Herr Cierniak,
es verstärkt sich nicht nur bei mir der Eindruck, daß die FDP die Zeichen der Zeit nicht sieht bzw. sehen will.
Und sich in Teilen der Lächerlich preisgibt: der Verkehrsminister hat zuwenige Schilder, um das Tempolimit umzusetzen. Geht's noch?
Herr Lindner umarmt innigst in Zeiten des Kontaktverbots wegen Corona ausgerechnet den weißrussischen Honorarkonsul - Diktatoren unter sich?
Die Details, die aus Gesprächen zwischen Herrn Lindner und dem ukrainischen Botschafter bekannt geworden sind, müssen einem die Scham- oder Wutröte ins Gesicht treiben, je nach Veranlagung.
Wie stehen Sie zum Tempolimit 100 als deutliches Zeichen nach Moskau?
Wie wollen Sie Ihre Partei dazu bewegen, sich DEUTLICH von Staaten wie Weißrussland zu distanzieren?
Was wollen Sie in Aachen für Radfahrer und Fußgänger verbessern?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich die sachlichen Aspekte beantworten: Da Mineralöl leicht zu transportieren ist, ist eine Ersetzung Russlands als Herkunftsland einfacher als z. B. bei Gas, daher sehe ich keine Notwendigkeit aus diesem Grund ein Tempolimt zu verhängen. In der Bundesregierung ist die FDP meiner Wahrnehmung treibende Kraft, was die Positionierung gegen Russland und verbündete Staaten wie Weißrussland angeht (s. z. B. das Auftreten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB). In Aachen müssen für Fußgänger z. B. die Gehwege an manchen Stellen breiter und vor allem qualitativer sein und Fußwege von fahrendem Verkehr (wie z. B. Radfahrern) freigehalten werden.
Freundliche Grüße
Ihr
Philip Cierniak