Frage an Petra Zais von Alex S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Staffe,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die viele Menschen gerade hier in Sachsen bewegt. Angesichts der Tatsache, dass es der rechtsextremen NPD gelungen ist, ein zweitesmal in den Sächsischen Landtag einzuziehen und flächendeckend in den sächsischen Kreistagen vertreten zu sein, sind diese Sorgen berechtigt. Dass ein Teil der Menschen, die demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideologie der NPD teilt, lässt aus mein er Sicht allerdings auf Defizite in unserer Gesellschaft schließen, die nicht mit einem Verbot der NPD zu beseitigen sind.

Und die Geschichte von Verboten rechtsextremer Parteien, Organisationen oder Vereinen hat auch gezeigt, dass die Akteure meist nicht lange brauchen, um Nachfolgestrukturen zu gründen oder in anderen Parteien und Vereinen ihre Aktivitäten fortzusetzen.

Der einzige Vorteil eines Verbotes der NPD wäre für mich die Tatsache, dass keine Steuergelder aus Wahlkampfkostenerstattung und aus der Finanzierung der parlamentarischen Arbeit zum Ausbau und zur Stärkung der rechtsextremen Parteistrukturen mehr fließen würden. Denn dieser Umstand ärgert mich über alle Maßen.

Trotzdem stehe ich einem Verbot kritisch gegenüber. Ich bin der festen Überzeugung, dass der langfristig tragfähige Weg in der kontinuierlichen Auseinandersetzung mit den auch in der Mitte der Gesellschaft vorhandenen rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Einstellungen liegt. Das braucht ein geschlossenes Auftreten der demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie eine gesicherte, kontinuierliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und Projekten vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zais