Frage an Petra Weis von Monika L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Weis,
2 Punkte liegen mir am Herzen, und zwar einmal die Frage warum der Mittelstand, u.a. Handwerker, die "Verschrottungsprämie" nicht in Anspruch nehmen kann. Wenn man die Fahrzeuge sieht und riecht, mit denen diese Unternehmer unterwegs sein müssen, kann man den Ausschluss für diesen Personenkreis nicht verstehen.
Zweiter Punkt ist der absolut indiskutable Vorstoß, "dicke" Autos vorteilhaft bei der Reform zur KFZ-Besteuerung zu berücksichtigen. Herr Steinbrück soll doch froh sein dass er gerade bei diesen Fahrzeugen abkassieren kann, wer so ein Auto fährt kann sich nicht nur den Kaufpreis sondern auch die volle Steuer leisten.
Sehr geehrte Frau Lenzen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abwrackprämie und zur künftigen Kfz-Besteuerung.
Die Abwrackprämie richtet sich an Privatpersonen, die einen neuen PKW kaufen wollen. Der Mittelstand wird im Rahmen des Konjunkturpakets II mit zahlreichen anderen Maßnahmen unterstützt, um in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern. Eine Ausweitung der Abwrackprämie hätte also eine Doppelförderung bedeutet. Zudem hat es wettbewerbsrechtliche Bedenken mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt gegeben, ob eine Gewährung der Abwrackprämie für Unternehmen nicht eine unzulässige Subventionierung von Firmen darstellen würde. Der ein oder andere Unternehmer wird aber sicher darüber nachdenken, die zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zu nutzen, um in seinen Fahrzeugpark zu investieren. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen ist aber vorstellbar, dass beispielsweise über eine Förderung der Nachrüstungen von LKW und Transportern mit klimaschutzfreundlicher Technik diskutiert wird.
Die SPD hat sich von Anfang an für eine moderne Kfz-Steuer eingesetzt, die sich künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. Unser Koalitionspartner, die Union, hat sich unserer Linie angeschlossen und anfängliche Widerstände aufgegeben. Damit sind Modelle vom Tisch, die besonders groß motorisierte Pkw unangemessen entlastet hätten. Mit dem neuen Kfz-Steuersystem werden konsequent effiziente Technologien in vernünftig motorisierten Pkw gefördert.
Zudem erhält der Bund von den Ländern die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer. Die SPD-Bundestagsfraktion will dies nutzen, um künftig eine wirtschafts-, verkehrs-, umwelt- und sozialpolitisch verantwortungsvoll Kfz-Steuer bei den Beratungen im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)