Frage an Petra Weis von Markus H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Weis,
immer wieder gibt es, wie man den Medien entnehmen kann, in Duisburg schlimme Auswüchse. Wer kann, der zieht hier ohnehin weg, wenn er keine Arbeit hat. Doch das ist mir unmöglich, weil mir das Geld dazu fehlt.
Diesmal sind es MitarbeiterInnen der ARGE/ Sozialamt, die die Forderung eines Bayreuters Professor unterstützen. Siehe auch diesen Link: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b930973001.php
Dieser werte Herr "Professor"( ich kann nicht glauben, dass so ein Mann wirklich studiert hat) forderte tatsächlich, dass ALG II Empfänger erstmal ihre Organe verkaufen sollten. Was schon aufgrund der Gesetzeslage gar nicht geht.
Was tut Ihre Partei gegen diese unmenschlichen Forderungen? Kann es bei Rügen bleiben? Meines Erachtens muss man die betreffenden Mitarbeiter fristlos kündigen und drei Monaten saktionieren. Schließlich kann es auch Sanktionen für andere Arbeitnehmer geben, wenn sie selbstverschuldet ihren Arbeitsplatz aufs Spiel setzten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Höchst
Sehr geehrter Herr Höchst,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Tatsache, dass in einem Forum auf einer Seite der Stadt Duisburg SGB II-Empfänger und Arbeitslose offenbar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bundesweiter Argen und Sozialämter verunglimpft worden sind, hat mit Recht Empörung ausgelöst. Die Stadt Duisburg hat das Forum ja inzwischen in seiner bisherigen Form eingestellt. So ein Vorgang darf sich nicht wiederholen: Die Internet-Seiten der Stadt Duisburg müssen künftig sorgsamer von der Verwaltungsspitze kontrolliert werden. Denn erst nachdem das "Erwerbslosen Forum Deutschland" auf die Einträge aufmerksam gemacht hat, wurden diese Auswüchse entdeckt.
Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Forderungen, menschliche Organe zur Verrechnung mit Sozialleistungen zu verkaufen, sind zutiefst empörend und ethisch nicht akzeptabel. Seien Sie versichert: Solche Forderungen haben mit den Grundsätzen der SPD nichts gemein. Gerade die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass SGB II-Leistungsbezieher, vor allem mit Kindern, mehr Unterstützung bekommen, etwa durch das Schulbedarfspaket.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Weis, MdB
Weitere Fragen an Petra Weis
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(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)