Frage an Petra Weis von Peter W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Weis,
nachdem vor einigen Tagen Teile des Duisburger Hauptbahnhofs auf die Gleise gefallen sind und Menschen nur durch glückliche Umstände äußerlich unverletzt geblieben sind (vgl. http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2008/11/21/news-92725622/detail.html) , stellen sich viele Ihrer Wähler die Frage, was Sie eigentlich getan haben, damit der Duisburger Hauptbahnhof (der ja in Ihrem Wahlkreis liegt) nicht noch mehr verkommt. Am 26.11.08 war in der WAZ lediglich zu lesen "als Bundestagsabgeordnete hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht" und schließlich stünde das Dach unter Denkmalschutz.
Kann das marode Dach nicht saniert werden, weil es unter Denkmalschutz steht? Was heißt in dem Zusammenhang sie hätten Ihre "Hausaufgaben gemacht" konkret?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wölwer
Sehr geehrter Herr Wölwer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Umbau des Duisburger Hauptbahnhofs. Der Verlust von Teilen der Abdeckung des Hallendachs am Duisburger Hauptbahnhof im Zuge des Orkans, der am vergangen Freitag über Duisburg hinwegfegte, hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Sanierung des Hauptbahnhofes und hier vor allem des maroden Daches überfällig ist.
Ich habe dieses Ereignis zum Anlass genommen, in Gesprächen mit dem Vorstand des Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium darauf zu drängen, das Vorhaben nun rasch weiter voranzutreiben. Nachdem es nicht zuletzt durch mein anhaltendes Engagement gelungen ist, den Duisburger Hauptbahnhof in das Sonderprogramm aus Anlass der Kulturhauptstadt 2010 aufzunehmen, kommt es nun darauf an, Einvernehmen darüber zu erzielen, ob das Dach noch saniert werden kann oder einer neuen Lösung weichen muss. In diesem Fall müssten die Planungen schnell zu einem Abschluss gebracht werden, damit Klarheit über die anstehenden Maßnahmen und den voraussichtlichen Zeitplan herrscht. Neben dem Bund sind das Land NRW, die Stadt Duisburg und das Unternehmen Deutsche Bahn beteiligt.
In dieser Woche haben wir in Berlin den künftigen Bundeshaushalt beschlossen. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2009 betragen 11,2 Milliarden Euro. Die Bundesmittel für Schienenwege werden in den nächsten zwei Jahren um 620 Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln können die wichtigsten Vorhaben beschleunigt und die dringendsten Neubaustrecken realisiert werden.
Mit einem Sonderprogramm Bahnhöfe werden wir die Attraktivität der Personenbahnhöfe steigern. Das umfasst die Bereiche kundenfreundlicher Ausbau (Fahrgastinformation, Wetterschutz, Beleuchtung), Grundsanierung, energetische Modernisierung, Barrierefreiheit (Aufzüge, Rampen, Rolltreppen). Mit einem Sonderprogramm Lärmschutz wird der Schienenlärm reduziert. Es umfasst bereits laufende Maßnahmen wie den aktiven Lärmschutz (z.B. Lärmschutzwände). Die Mittel für innovative Lärmminderungsmaßnahmen am Gleis (z.B. niedrige Schallschutzwände, Dämpfungselemente, Schieneneinbettung) werden auf 25 Millionen erhöht.
Die Deutsche Bahn wird im kommenden Jahr ihre Infrastruktur in NRW weiter erneuern. Auch dafür haben wir auf Bundesebene die Mittel aufgestockt. Damit soll die Leistungsfähigkeit des Netzes erhalten und erhöht werden. Insgesamt sind in NRW für 2009 über 2.000 Baumaßnahmen vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Weis, MdB
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)