Frage an Petra Weis von Achim W. bezüglich Familie
Was gedenkt die SPD gegen das Aussterben des Deutschen Volkes zu unternehmen? Die demoskopischen Daten sind ja eindeutig. Oder haben sie uns schon aufgegeben und setzen voll auf weitere Masseneinwanderung von Ausländern?
Sehr geehrter Herr Wolfrum,
die demoskopischen Fakten sind wie sie ganz richtig bemerken eindeutig. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder klare Reformen ergriffen, die zum einen Familie und Kinder in Deutschland wieder attraktiver machen und zum anderen die Sozialsysteme, die von der demoskopischen Entwicklung abhängig sind, zukunftsfest zu machen. Diese Reformen wollen wir weiterführen.
Wir haben mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 154 Euro pro Kind die Familien finanziell besser gestellt. Wir haben aber auch verstanden, dass es nicht nur darum geht, Geld zu geben. Heute geht es mehr und mehr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Familienbild, wie das des Professor Kirchhof (Frau Merkels designierten Finanzminister), bei dem die Frau "in der Familie Karriere" macht und der Mann für die "ökonomischen" Grundlagen zuständig ist, ist in Deutschland überholt. Die Familie wird in Deutschland nur dann eine Chance haben, wenn wir Frauen ermöglichen Kinder und Karriere unter eine Hut zu bringen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat dazu 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt.
Die SPD hat verstanden, dass Kinder und funktionierende Familien das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft sind. Deswegen, wollen wir in den kommenden Jahren noch viel erreichen:
Wir wollen die Quantität und Qualität der Tagesbetreuung ausbauen. Der Ausbau hin zum Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr hat Priorität und soll bis 2010 erreicht werden. Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen. Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können. Die Gleichstellung der Frau wird so gefördert. Väter haben dadurch bessere Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter 3 Jährige und Elterngeld vermeiden wir insbesondere bei Alleinerziehenden Kinder- und Familienarmut und sichern allen Eltern eine ununterbrochene Erwerbsbiographie. Wir halten an der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch fest.
Die Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seine Bildungschancen entscheiden. Wir treten deshalb für die Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren ein – um Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu helfen und Kinder früh zu fördern. Alle Kinder müssen mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen die Schule besuchen. Ziel bleibt es, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln. Wir wollen Familien helfen, Armutsrisiken zu vermeiden, insbesondere den Geringverdienenden und Alleinerziehenden. Der Kinderzuschlag soll fortentwickelt werden.
Die erfolgreiche Allianz für die Familie mit den flächendeckend entstehenden Lokalen Bündnissen ist vorbildlich in der Art der Zusammenarbeit, in ihrer Zielsetzung und ihren Maßnahmen. Frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, der Ausbau betriebsnaher Kinderbetreuung, ein guter Wiedereinstieg nach der Elternzeit und entsprechende Betriebsvereinbarungen stehen auf der Agenda der Allianz. Eine Weiterführung ist in aller Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)