Frage an Petra Weis von Peter T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Weis,
ich konsumiere als mündiger erwachsener Bürger gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Leider muss ich, um legal zu konsumieren, in Coffeeshops nach Holland fahren um straffrei vernünftige Qualität und fachkundige Beratung zu bekommen. In Deutschland bin ich damit nicht allein. Einige Millionen Deutsche befinden sich in einer ähnlichen Situation. Jugendschutz ist aufgrund der Unkontrollierbarkeit des Schwarzmarktes ein Desaster und durch Repression ließ sich in den vergangenen Jahrzehnten bei Cannabisprodukten kein Erfolg erzielen. Weder bei der Reduzierung des Angebots und schon gar nicht bei der Reduzierung der Nachfrage. Enorme Steuergelder für Strafverfahren versickern während auf der anderen Seite Lohn-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer an den illegalen Markt verschenkt werden. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Haschisch und Marihuana sind gewiss nicht harmlos, das ist keine Droge. Aber aus medizinischen und soziologischen Aspekten für Erwachsene nicht gefährlicher als Tabak oder Alkohol. Die Bundesregierung bremst so sehr gegen einen laufende Motor, dass irgendwann die Bremsen verschlissen sind und der Karren vor die Wand fährt.
Was werden Sie bzw. die SPD zukünftig tun, um diese Ungleichbehandlung zu beenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Tümmers
Sehr geehrter Herr Tümmers,
sicher haben Sie Recht, dass in unserer Gesellschaft Alkohol und Nikotin im Vergleich zu Cannabis viel zu unkritisch betrachtet werden. Aber das sind noch lange keine Gründe, die Augen vor den Risiken des Cannabiskonsums zu verschließen. Wir brauchen eine engagiertere Debatte über die Risiken aller Suchtmittel. Das gilt auch für den Umgang mit Cannabis.
Vor allem die psychischen Folgen, die Cannabis gerade bei jungen Menschen anrichten kann, sind gefährlich, zumal Cannabiskonsum für Jugendliche immer mehr zum Zigarettenersatz wird. Das liegt auch an der undifferenzierten Haltung vieler Politiker und Wissenschaftler, die schlicht eine Freigabe dieser Droge fordern, oftmals mit dem geradezu naiv anmutenden Argument, eine Freigabe würde den Konsum der Droge entkriminalisieren. Aber warum sollte ein Jugendlicher, der mit 14 angefangen hat zu rauchen, mit 16 wieder aufhören, nur weil er jetzt offiziell rauchen darf?
Über Cannabiskonsum und seine Folgen wird m.E. nicht differenziert genug diskutiert. Eine Risikodebatte findet kaum statt. Eine Freigabe von Cannabis wäre ein Signal in die falsche Richtung.
Unabhängig von dieser Auffassung steht die SPD für neue Wege in der Drogenpolitik. Wir haben eine Drogenpolitik gestaltet, bei der Hilfe für die Abhängigen und gesundheitliche Vorsorge im Vordergrund stehen. Wir setzen auf Prävention, weil wir mit Aufklärung und vorbeugender Hilfe für gefährdete Personen alles dafür tun wollen, dass Menschen nicht in die Suchtabhängigkeit geraten. Wir setzen auf Hilfe, weil wir wissen, dass Sucht wie eine Krankheit der Behandlung bedarf. Da versteht es sich von selbst, dass wir alles daran setzen müssen, der Drogenkriminalität den Boden zu entziehen.
Das Motto muss lauten: Hilfe statt Strafe für die Abhängigen, aber eine strikte Strafverfolgung der Drogenhändler.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
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(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
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