Frage an Petra Weis von Herbert S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Weis,
sollen die Einkommen und Renten auch in der nächsten Legislaturperiode durch staatliche Eingriffe, wie jetzt bei der Gesundheitsreform gesenkt werden?
Viele Grüße
Herbert Spencer
Sehr geehrter Herr Spencer,
in dieser Legislaturperiode haben wir mit der Agenda 2010 ein Reformpaket vorgelegt, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Diese Strukturreformen - auch im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik - waren nötig und überfällig. Nur dadurch konnte der Sozialstaat am Leben gehalten werden. Sicher waren viele dieser Reformen unbequem und haben den betroffenen Menschen einiges zugemutet, aber es gab und gibt keine Alternative zu unserem Reformprogramm, will man den Sozialstaat auf Dauer erhalten.
Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Einen Staat, der den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Denn ohne einen solchen Staat gibt es ein selbst bestimmtes Leben nur für die wenigen besonders Starken.
Dabei wissen wir: Menschen sind unterschiedlich, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungswilligkeit. Aber der Druck der Anpassung darf nicht vor allem auf den Schwächsten lasten. Wer stark ist, muss auch einen größeren Beitrag leisten, um dem Land zu dienen.
Der Erhalt des Sozialstaats ist uns wichtig. Wir wollen keine Einheitssteuern und keine Kopfpauschalen, die der Krankenschwester eben soviel Beiträge abverlangen wie dem Chefarzt. Wir wollen keine Dumpinglöhne und kein Bildungssystem, das durch Studiengebühren die sozial Schwächeren ausschließt.
Wir sagen aber auch, der Erhalt unseres Sozialstaats ist nicht umsonst zu haben. Ein Zurück in die 80er oder 90er Jahre, in denen die Sozialsysteme immer stärker aufgebläht wurden, kann und darf es nicht geben. Die Rezepte von gestern passen nicht in eine Welt der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und der veränderten Demografie. Das ist realitätsfern und in der Summe nicht finanzierbar. Eine solche Politik würde den Sozialstaat in die Finanzkrise treiben und Menschen, die so dringend auf Arbeit warten, mit vermeintlich einfachen Lösungen Sand in die Augen streuen. Wer sich Reformen des Sozialstaats verweigert, setzt ihn am Ende aufs Spiel.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)