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Frage von Herbert S. •

Frage an Petra Weis von Herbert S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Weis,

sollen die Einkommen und Renten auch in der nächsten Legislaturperiode durch staatliche Eingriffe, wie jetzt bei der Gesundheitsreform gesenkt werden?

Viele Grüße

Herbert Spencer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Spencer,

in dieser Legislaturperiode haben wir mit der Agenda 2010 ein Reformpaket vorgelegt, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Diese Strukturreformen - auch im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik - waren nötig und überfällig. Nur dadurch konnte der Sozialstaat am Leben gehalten werden. Sicher waren viele dieser Reformen unbequem und haben den betroffenen Menschen einiges zugemutet, aber es gab und gibt keine Alternative zu unserem Reformprogramm, will man den Sozialstaat auf Dauer erhalten.

Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Einen Staat, der den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Denn ohne einen solchen Staat gibt es ein selbst bestimmtes Leben nur für die wenigen besonders Starken.

Dabei wissen wir: Menschen sind unterschiedlich, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungswilligkeit. Aber der Druck der Anpassung darf nicht vor allem auf den Schwächsten lasten. Wer stark ist, muss auch einen größeren Beitrag leisten, um dem Land zu dienen.

Der Erhalt des Sozialstaats ist uns wichtig. Wir wollen keine Einheitssteuern und keine Kopfpauschalen, die der Krankenschwester eben soviel Beiträge abverlangen wie dem Chefarzt. Wir wollen keine Dumpinglöhne und kein Bildungssystem, das durch Studiengebühren die sozial Schwächeren ausschließt.

Wir sagen aber auch, der Erhalt unseres Sozialstaats ist nicht umsonst zu haben. Ein Zurück in die 80er oder 90er Jahre, in denen die Sozialsysteme immer stärker aufgebläht wurden, kann und darf es nicht geben. Die Rezepte von gestern passen nicht in eine Welt der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und der veränderten Demografie. Das ist realitätsfern und in der Summe nicht finanzierbar. Eine solche Politik würde den Sozialstaat in die Finanzkrise treiben und Menschen, die so dringend auf Arbeit warten, mit vermeintlich einfachen Lösungen Sand in die Augen streuen. Wer sich Reformen des Sozialstaats verweigert, setzt ihn am Ende aufs Spiel.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Weis