Frage an Petra Weis von Beate W. bezüglich Familie
Warum wird nicht endlich mal eine Steuerreform in Angriff genommen, die Familien mit Kindern in den mittleren Einkommensklassen entlastet? Es wird immer viel geredet und vorgeschlagen aber nichts passiert. Immer geht es nur um Alleinerziehende oder untere Einkommensschichten. Nur die sogenannte Mittelschicht kann sehen wo sie bleibt. Falls wir mal eine Gehaltserhöhung bekommen, wird der größte Teil durch die hohe Steuerprogression aufgefressen. Wann passiert endlich was?
Sehr geehrte Frau Weinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Familienpolitik der SPD. Konkret fragen Sie ja nach finanziellen Entlastungen für Familien mit Kindern in den mittleren Einkommensgruppen. Derzeit verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner über eine umfangreiche Reform der Kinderfreibeträge. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, für mehr Geld für Familien einzutreten. Die Verhandlungen mit CDU und CSU gestalten sich allerdings schwierig. Den Vorschlag aus Reihen der CSU, dass Kindergeld nach der Zahl der Kinder gestaffelt zu erhöhen, lehnen wir ab. Für die SPD ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob es mit vielen Geschwistern oder als Einzelkind aufwächst.
Die SPD hat bereits einen Aktionsplan zum Thema Familie beschlossen. Im Mittelpunkt stehen folgende Maßnahmen: Zum einen muss Bildung weiterhin gebührenfrei bleiben - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD daher ab. Die SPD setzt sich weiter für gleiche Bildungschancen ein. Das heißt unter anderem: weitgehende Lernmittelfreiheit und eine zweite und dritte Chance für Schulabbrecher auf einen Schulabschluss. Zudem sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir anstelle des Erziehungsgeldes das Elterngeld eingeführt. Damit haben wir ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Familienpolitik eingelöst. Das Elterngeld wird 67 Prozent, maximal 1.800 Euro, des monatlichen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils ersetzen. Alle, die vor der Geburt kein eigenes Einkommen bezogen haben, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro.
Das Elterngeld ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung der Familienpolitik, den wir auf den Weg gebracht haben. Es ergänzt unsere Anstrengungen zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, für den wir in der letzten Wahlperiode mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz für die unter Dreijährigen und das Ganztagsschulprogramm entscheidende Impulse gesetzt haben. Diesen erfolgreichen familienpolitischen Weg wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.
Weitere wichtige Schritte zur Modernisierung der Familienpolitik werden folgen. Die Devise der SPD-Bundestagsfraktion lautet: Wir wollen einen umfassenden Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Weis, MdB
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)