Frage an Petra Weis von Roswitha O. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Weiss!
Möchte Ihnen kurz meine Lage schildern: Bin mit 51 Jahren schon seit 3 Jahren "Frührentnerin"! Da ich nur eine sehr kleine Rente bekomme, kann ich mir so gut wie garnichts erlauben! Es reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben! Damit ich nicht so einsam bin, habe ich mir einen armen Vierbeiner, der aus sehr schlechten Verhältnissen stammt, zugelegt! Habe Kira jetzt drei Monate und sie hat sich, dank meiner Liebe zu ihr schon super entwickelt. Darauf bin ich sehr stolz! Meine Frage an Sie:"Was muß man machen, damit man sich nach 9 Jahren ohne Urlaub - wäre für meine Krankheiten dringend mal notwendig - wenigstens mal eine Woche Seeaufenthalt erlauben kann? Arbeiten gehen kann und darf ich nicht, da ich volle Erwerbsminderungsrente erhalte! Würde mich über einen Tipp von Ihnen echt sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
R.Ollenik
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)