Frage an Petra Weis von Edgar H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Weis,
nachdem sich nun alle in Wirtschaft und Politik an den Fleischtöpfen der Nation fürstlich bedient haben, stellt sich die Frage, ob auf der Festtafel vielleicht noch ein paar Knochen und ein Löffel Sauce übrig geblieben sind für eine Armenspeisung.
Ich möchte Sie fragen, ob 2008, wie mehrfach angekündigt, eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Hartz-IV-Empfängern stattfindet, und wenn dem so sein sollte, ob bei dieser Sichtung hinten mehr herauskommen könnte, als ein weiterer Rausch von Sozialkürzungen.
Die Politik des Förderns und Forderns ist grundsätzlich richtig. Das "Fordern" in dieser Strategie kann aber nicht dazu herhalten, einen ganzen Bevölkerungsteil angesichts kontinuierlich und massiv steigender Lebenshaltungskosten langsam in der Unterschicht wirtschaftlich ersticken zu lassen.
Es kann nicht angehen, daß am laufenden Meter Sparprogramme und Geldbeschaffungsmaßnahmen durchgewinkt werden, die nur und ausschließlich zu Lasten der Ärmsten in diesem Lande gehen.
Die Zwangsverrentung mit 58 ist z.B. ein solches verkapptes Sparprogramm auf Kosten älterer Arbeitsloser mit einem Abschlag von 20% auf die Rente.
Abgeordnete, die aus reinem Prinzip heraus, d.h., ohne daß eine existenzielle Notwendigkeit dahinter stünde wie bei Hartz-IV-Empfängern, sich in einem Selbstbedienungsverfahren fast 10% selber drauflegen, kann es natürlich egal sein, wie andere mit 20% weniger auskommen.
Es ist erschreckend, daß bei den Diskussionen und Beratungen über derartige Programme (z.B. auch die möglicherweise bevorstehende Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes mit einer hausgemachten erneuten Preissteigerungswelle als Folge), soziale Aspekte ganz offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr spielen.
Ebenso unverständlich ist es, daß sozial bedürftige Menschen für so etwas überaus Wichtiges wie die medizinische Versorgung genauso stark belastet werden wie Gutverdiener etc. etc..
Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe
Edgar Höger
Sehr geehrter Herr Höger,
vielen Dank für Ihr Schreiben zu unserer Arbeits- und Sozialpolitik. In diesen Bereichen haben wir gerade in den vergangenen Wochen nach harten Verhandlungen gute Ergebnisse mit unserem Koalitionspartner erzielt. So beispielsweise für viele ältere Arbeitslose und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Geblockt hat die Union beim Mindestlohn für Briefdienstleister und bei der Frage der ‘Zwangsverrentung’ von älteren Langzeitarbeitslosen.
Durchgesetzt hat sich die SPD mit ihrer Forderung, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der vergangenen 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). Unterbrechungen in den vergangenen fünf Jahren sind für den Anspruch unschädlich. Das kommt vor allem Frauen und Ostdeutschen zu Gute. Wir konnten verhindern, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Damit ist der Parteitagsbeschluss der CDU, die Verlängerung für Ältere durch Kürzungen bei den Jüngeren zu finanzieren, endgültig vom Tisch.
Die Union will weiterhin ältere Arbeitslose mit Rentenabschlägen in Zwangsrente schicken. Das akzeptieren wir nicht. Wir wollen, dass der Gesetzentwurf des von der SPD geführten Arbeits- und Sozialministeriums, mit dem die Zwangsverrentung vermieden werden kann, beschlossen wird.
Gerade auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik können wir aktuell beachtliche Erfolge feststellen: Auch im vergangenen Monat hat der Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen angehalten. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 40.000 nach 49.000 im September und durchschnittlich 43.000 von Januar bis August zurück. Im Vorjahresvergleich gab es im Oktober 2007 16 Prozent weniger Arbeitslose, das sind 694.000 mehr Menschen in Beschäftigung. Die positive Entwicklung setzt sich auch bei der Zunahme der Erwerbstätigenzahlen auf über 40 Millionen fort. Besonders zu begrüßen ist die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 589.000 gegenüber dem Vorjahr. Ebenfalls hervorzuheben ist der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen im SGB II um insgesamt zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Gesundheitswesen qualitativ auf hohem Stand und gleichzeitig finanzierbar erhalten. Das ist die Herausforderung, vor der unsere Gesundheitspolitik heute und auch in Zukunft steht. Dazu bedarf es eines umfassenden Systems gesundheitlicher Sicherung, das allen Bürgern wirksam und ohne Hindernisse zur Verfügung steht. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) haben wir daher das Gesundheitssystem auf allen Ebenen weiterentwickelt und eine Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Zusammengefasst haben wir durchgesetzt, dass
- alle Bürgerinnen und Bürger künftig einen Krankenversicherungsschutz erhalten, der bezahlbar ist.
- alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben. Sie werden auch in Zukunft alle medizinisch notwendigen Leistungen erhalten und vom medizinisch technischen Fortschritt profitieren, egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind und unabhängig von ihrem Einkommen.
- alle mehr Leistungen, mehr Vorsorge und mehr Wahlmöglichkeiten erhalten. Die Prävention wird gestärkt, ebenso wie die Qualität der Versorgung. Das Gesundheitssystem wird besser auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft ausgerichtet. Die Versicherten erhalten mehr Wahlmöglichkeiten und die Kassen mehr Vertragsmöglichkeiten.
- eine verlässliche dritte Finanzierungssäule eingeführt wird, denn künftig werden vor allem die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der GKV verstärkt steuerlich finanziert. Damit ist ein Einstieg in die Steuerfinanzierung gelungen. Damit wird die Finanzierungsbasis der GKV ausgebaut und solidarischer.
- die Arbeitgeberbeiträge nicht einseitig festgeschrieben werden. Die Bemessung der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten ist das wichtigste Merkmal der solidarischen Versicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte durchsetzen, dass an diesem Prinzip nicht gerüttelt wird. Versicherte bezahlen ihre Beiträge weiterhin in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und die Arbeitgeber bleiben an der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen beteiligt.
Zur Bekämpfung von Kinderarmut hat die SPD eine Kommission mit Expertinnen und Experten von Bund, Ländern, Kommunen und Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Wissenschaft eingesetzt. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit steht die Frage, wie möglichst alle Kinder gleiche Chancen auf gute Bildung und Gesundheit erhalten können. Dabei soll auch überprüft werden, ob die Hartz IV-Bedarfssätze, insbesondere für Familien mit Kindern, ausreichend sind.
Diese Beispiele mögen verdeutlichen, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich auch künftig für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis, MdB
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)