Frage an Petra Weis von Peter F. bezüglich Soziale Sicherung
Frau Christel Riemann-Hanewinkel aus dem Familienministerium kann sich ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren vorstellen. Soll das wirklich heissen, dass 70 jährige noch als Arzt operieren ? Mauerer noch Steine schleppen? die Bodyguards dem Kanzler noch Schutz bieten? Piloten noch im Cockpit sitzen? oder wollen Sie einfach nur die Rentenzahlungen mit diesem bösartigem Trick kürzen ?
Sehr geehrter Herr Fischer,
herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Rente mit 70.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen eine derartige Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Ganz abgesehen davon, dass eine solch massive Anhebung - wie von Ihnen bereits erwähnt - viele Berufsgruppen sozial benachteiligen würde, ist die Forderung auch realitätsfern, da momentan gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon ab 50 Jahren aufwärts große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben.
Für die SPD gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, der älteren Generation von 50 bis 65 Jahren wieder bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen. Dazu haben wir bereits Reformen eingeleitet: Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe haben Langzeitarbeitslose wieder eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Die Möglichkeit, arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung in sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen, soll dieser von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppe Brücken zur Rückkehr in eine unbefristete Beschäftigung bauen.
Wir haben den Trend zur Frühverrentung gestoppt.
Um weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen und die Lohnnebenkosten im Griff zu halten, wurde die Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld grundsätzlich auf zwölf Monate beschränkt, bei über 55_Jährigen auf achtzehn Monate. Weil der Arbeitsmarkt für Ältere in weiten Teilen Deutschlands weiterhin so schwierig ist, haben wir uns entschlossen, die ursprünglich für den 1. Februar 2006 vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I um zwei Jahre auf den 1.2.2008 zu verschieben.
Viele dieser Reformen müssen erst noch ihre Wirkung entfalten, weitere müssen folgen. Die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen besondere Förderung. Den Trend der Verdrängung Älterer aus dem Arbeitsleben wollen wir stoppen. Mit lebenslangem Lernen, mit Lohnkostenunterstützung der Bundesagentur für Arbeit und mit der Förderung von bis zu 50 regionalen Beschäftigungspakten für Ältere. Hierfür stellen wir bis zu 250 Mio. Euro zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
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