Frage an Petra Weis von Kay Franz S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Weis,
können Sie mir mitteilen, wie Sie die Chancen des ländlichen Raums für einen funktionierenden ÖPNV sehen, wenn die Zuschüsse für Bus und Bahn im Nahverkehr immer weiter gekürzt werden. Auf den Hauptstrecken der Deutschen Bahn sehe ich hier kein Problem, da diese nahezu bis an ihre Grenzen ausgelastet sind. Auf den Nebenstrecken sehe ich ein allmähliches Sterben der Bahn voraus oder sehe ich das nicht richtig.
Sehr geehrter Herr Scherlübbe,
vielen Dank für Ihre Mail vom 18.02.07, die ich wie folgt beantworten möchte.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD deshalb vereinbart, den ÖPNV auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. Juni gefunden wurde, sicher.
Zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens deutliche Verbesserungen erzielt: Die ursprünglich zur Haushaltskonsolidierung geforderte Summe von rund 3,1 Milliarden Euro konnte nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium im Beschluss des Bundestages auf rund 2,3 Milliarden Euro bis 2009 reduziert werden. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht nun eine weitere Reduzierung der Kürzung vor. Die Einsparungen fallen mit 1,8 Milliarden Euro bis 2009 deutlich geringer aus als zunächst vorgesehen.
- 2006 entfällt wie vorgesehen die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. Sie bleiben auf dem Vorjahresrekordniveau von 7,05 Milliarden Euro.
- 2007 werden die Bundesmittel für den Nahverkehr 6,71 Milliarden Euro betragen.
- Für die Jahre 2008 bis 2010 erhalten die Länder für die Absenkung der Regionalisierungsmittel eine Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro.
- Ab 2009 ist wieder eine Dynamisierung der Mittel vorgesehen. Die konkrete gesetzgeberische Umsetzung des Kompromisses muss noch erfolgen.
In dieser Höhe müssen Kürzungen der Regionalisierungsmittel nicht zwangsläufig zu Fahrpreiserhöhungen oder Einschränkungen des Verkehrsangebotes führen, zumal die Bestellentgelte schätzungsweise nur zwei Drittel der Regionalisierungsmittel ausmachen. Es gibt Potentiale dafür, die Regionalisierungsmittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen.
Es gibt Potential für mehr Wettbewerb. Beim Wettbewerb darf es allerdings nicht nur um Kostensenkungen gehen, sondern auch um höhere Qualität und letztlich um eine Erhöhung der Fahrgastzahlen. Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab.
Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr gerecht werden, denn ihre Haushalte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz, insbesondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich entlastet. Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro – also um das 10fache - entlastet. Die Länder erhalten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und haben ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen.
Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. Die Länder müssen im Gegenzug für eine effiziente und transparente Verwendung der Mittel sorgen und in ihren Haushalten eigene Prioritäten für den öffentlichen Nahverkehr setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis, MdB
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)