Frage an Petra Weis von Dr. Dieter B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Weis,
was gedenkt die SPD, was gedenken Sie, für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu tun?
MfG
Dr. Dieter Borrmann
Sehr geehrter Herr Borrmann,
die SPD hat in den vergangenen sieben Jahren bereits viel für die Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften getan. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und seiner Überarbeitung haben wir den Weg in Richtung auf die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe eingeschlagen. Seit dem 1. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und am 1. Januar 2005 ist auch unser Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft getreten. Die Beratungen haben gezeigt: Die Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiges Rechtsinstitut, dessen Akzeptanz – ebenso wie die damit verbundenen rechtlichen Regelungen – immer weiter zunimmt. Daher wäre es aus unserer Sicht bereits jetzt möglich, Ehen und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gesetzlich weitgehend gleichzustellen. Wir sind uns aber bewusst, dass gesellschaftlich und politisch noch einiges dafür zu leisten ist. Als nächsten Schritt wollen wir daher erneut ein Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einbringen, mit dem u. a. die Zuständigkeit des Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin für die Begründung der Lebenspartnerschaft eingeführt und eine Angleichung im Beamten- und Soldatenrecht, im Ausbildungs- und Ausbildungsförderungsrecht sowie in anderen sozialrechtlichen Leistungsgesetzen vorgenommen wird.
Die SPD wird sich auch weiterhin konsequent und Schritt für Schritt für eine rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis
Weitere Fragen an Petra Weis
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