Petra Sitte

(...) Ja, ich bin dafür, das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass neben den natürlichen auch die kulturellen Lebensgrundlagen in der Verfassung geschützt werden. (...)

(...) DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. (...)

(...) Die Steuern für Best- und Besserverdienende und große Unternehmen wurden in den vergangenen zehn Jahren massiv gesenkt. Heute zahlt dank der damaligen Koalition von SPD und Grünen ein Einkommensmillionär jährlich über 100.000 Euro weniger Steuern als Ende der 90er Jahre. (...)

(...) Die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches. Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen verfügen. (...)

(...) Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. (...)

(...) Eine Mehrwertsteuererhöhung gerade für Dinge des alltäglichen Bedarfs würde Kosten von Wirtschafts- und Finanzkrise auf Ärmere, RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose abwälzen. DIE LINKE hat dagegen alternative Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vorgelegt. (...)