Petra Sitte

(...) Grund dafür ist beim WD der Auftraggeberschutz. Dieser und das persönliche Recht auf freie Mandatsausübung aller Abgeordneten führen auch dazu, dass die Fraktion ihre Abgeordneten nicht verpflichten kann, die Aufträge an den WD offen zu legen. Ich könnte meine Kolleginnen und Kollegen also nur bitten, ihre Anfragen an den WD zu dokumentieren, eine Liste der Anfragen wäre entsprechend freiwillig und unvollständig. (...)

(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, suchen Sie eine Politikerin oder einen Politiker, die oder der sich mit dem Agieren von Scientology befasst. Ich selbst sehe Scientology sehr kritisch, bin aber keine ausgewiesene Expertin und fachpolitisch nicht damit befasst. (...)

(...) Wir haben vorgeschlagen, dass sich alle Lobbyisten mit ihren Etats in einem Register eintragen müssen. Zudem wollen wir, dass der Einfluss von Lobbygruppen in den Ministerien begrenzt wird und Zuarbeiten von Externen in Gesetzentwürfen kenntlich gemacht werden müssen. (...)

(...) die Frage, wann endlich ein gerechtes und soziales Wohngeldgesetz und eine entsprechende Wohngelderhöhung kommen werden, hängt in erster Linie von den politischen Mehrheitsverhältnissen auf der Bundesebene ab. Erst wenn es eine Bundesregierung mit Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gibt, wird es ein soziales und gerechtes Wohngeld geben. (...)

(...) Mittelfristig planen wir, ein Online-Tool für die Erstellung von Vorschlägen für Kleine Anfragen auf unserer Fraktionshomepage anzubieten. Das Konzept dazu steht, die technische Umsetzung geschieht mit dem geplanten Relaunch unserer Homepage. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie sich an uns gewendet haben. Im Moment können wir Ihnen, was die Mieterhöhungen angeht, Folgendes raten: Zuerst einmal sollten Sie nichts unterschreiben, was Ihnen von der HWG vorlegt wird. Zu den Einzelheiten der Mieterhöhung kann ich Ihnen empfehlen, sich Rat und Rechtsbeistand des Mieterbundes zu holen, in Widerspruch zu gehen und - ganz wichtig - Ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sich alle Posten, die umgelegt werden sollen, einzeln aufschlüsseln und mit den jeweiligen Kosten untersetzen zu lassen. (...)