Sind Sie für eine Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Mit der Entscheidung für eine Impfpflicht haben wir uns alle nicht leicht getan, und ich habe meine Ablehnung erst abgelegt, da die Pandemie nun bald in ihr drittes Jahr geht und die nunmehr vierte so genannte Welle der Infektionen über die Krankenhäuser rollt.

Mit den bisherigen Mitteln und Maßnahmen ist die Ausbreitung des Virus nicht gestoppt worden. Teilweise und vollständige Lockdowns aber sind mit erheblichen sozialen, psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden einhergegangen und stellen eine mitunter notwendige Schutzmaßnahme, in jedem Fall aber eine schmerzhafte Einschränkung von Rechten und Möglichkeiten dar. Wir können und sollten uns nicht auf unabsehbare Zeit von einem Lockdown zum nächsten hangeln.

Da es mittlerweile wirksame und erfolgreiche Impfstoffe gegen das neuartige Virus gibt, stellen diese die eindeutig beste Waffe im Kampf gegen das Virus dar. Die Funktionsweise der Impfstoffe von Biontech und Moderna ist auch nicht völlig neu, sondern wird seit über zehn Jahren in der Krebsbehandlung eingesetzt und ist millionenfach getestet. Medizinische Indikationen, die gegen eine Impfung sprechen, sind extreme Ausnahmefälle.

Die Erfahrungen der vergangenen knapp zwei Jahre zeigen, dass wir eine ausreichende Eindämmung des Virus nur erreichen werden, wenn sich alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen, impfen lassen und weitere Schutzregeln einhalten. Eine Impfung ist der beste Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf.

Auch jetzt schon bestehen Pflichten zu Impfungen und regelmäßigen Tests für bestimmte Berufsgruppen wie Köchinnen und Köche oder medizinisches Personal. Wer ein Kraftfahrzeug führen will, muss eine Prüfung ablegen und seine oder ihre Sehkraft regelmäßig überprüfen lassen, um sicherzustellen, dass er oder sie andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Impfungen erfüllen genau denselben Zweck und sind inmitten einer weltweiten Pandemie ein Gebot der Solidarität und des Gesundheitsschutzes der Mitmenschen.

Ein Verstoß gegen ein Impfgebot sollte als Ordnungswidrigkeit gezählt werden. Auf diese Weise würde die Durchsetzung anderer Corona-bezogener Schutzvorkehrungen erleichtert und der Verstoß würde weniger schwer geahndet als gegenwärtig das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrkarte, das als Straftat gilt.

Zur Durchsetzung wäre, anders als Sie befürchten, keine militärische Besatzung notwendig, nur müssten, wie dies auch jetzt schon im Zuge der 2G- und 3G-Regeln geschieht, Arbeitgeber und Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen verbindlich in die Überprüfung des Impfstatus einbezogen werden.

Ich weiß, dass keine Einschränkung, die wir im Zuge der Pandemie-Bekämpfung in Kauf nehmen müssen, angenehm oder populär ist. Das hat die Pandemie-Bekämpfung mit jedem Arztbesuch gemein. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland wie anderswo sieht deren Notwendigkeit aber ein und geht die nötigen Schritte, um sich und andere zu schützen, damit wir das Kapitel Corona-Krise endlich hinter uns bringen können. Es gibt genug andere Probleme in unserem Land, die endlich angegangen werden müssen, und unser Gesundheitssystem, also vor allem die Beschäftigten dort, brauchen dringend eine Entlastung von dem Dauerausnahmezustand, den die Pandemie für sie bedeutet.

In diesem Sinne hoffe ich weiter auf ein Einsehen bei jenen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen, will aber eine Impfpflicht als ultima ratio nicht mehr ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Petra Sitte MdB