Frage an Petra Selg von Gerd M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Frau Selg,
als die rot grüne Bundesregierung 1998 gewählt wurde, wurde umgehend die Ökosteuer eingeführt. Diese verteuerte die Benzinpreise jährlich.
Das Geld wird zur Stabilisierung der Rentenkasse genützt.
Nun hat sich aber der Benzinpreis zusätzlich in den vergangenen Jahren durch Ölknappheit etc. etc. weiter verteuert. Durch diese Erhöhungen ist der Benzinpreis seit 1998 um ca. 50 Cent gestiegen. 80 Cent - > 1.30 Euro
Dadurch ergibt sich auf jeden Liter Benzin eine zusätzliche Einnahme der MWST von 8 Cent.
Was passiert mit diesen zusätzlichen (unerwarteten) Einnahmen, wohin gehen diese und für was werden diese verwendet?
Sehr geehrter Herr Mager,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ökosteuer, die ich Ihnen gerne beantworte.
Zwar ist der Benzinpreis deutlich gestiegen, allerdings ist der Absatz von Treibstoff gerade auch deshalb deutlich zurückgegangen. Dies bedeutet geringere Einnahmen bei der Mineralölsteuer (einschl. Ökosteuer) von fast 6 Prozent im ersten Halbjahr 2005, denn diese ist eine Mengensteuer, d.h. die Steuerbelastung pro Liter ist konstant und unabhängig vom Preis. Bei der Mehrwertsteuer ist das anders, denn ihre Steuerbelastung errechnet sich als Prozentsatz auf den Preis. Insofern kann der Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen infolge des sinkenden Absatzes zumindest tendenziell durch die Zunahme der Mehrwertsteuereinnahmen infolge des steigenden Preises pro Liter kompensiert werden. Es gibt also bei der Mehrwertsteuer nicht nur unerwartete Mehreinnahmen, sondern auch unerwartete Mindereinnahmen infolge rückläufigen Benzinabsatzes.
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer insgesamt sind im Übrigen im ersten Halbjahr 2005 gegenüber dem Vorjahreszeitraum unverändert geblieben. Auch die Steuereinnahmen insgesamt haben im ersten Halbjahr 2005 gerade einmal um 0,1 Prozent zugenommen, es gibt also faktisch gar keinen Zuwachs in den öffentlichen Haushalten zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Selg
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Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage die ich Ihnen gerne beantworte.
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