Frage an Petra Selg von klaus f. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Tageszeitung habe ich eine Anzeige der Billigfluglinie Ryanair gelesen. 600.000 Flüge zum Nulltarif. Ist doch Klasse - oder ?Gedanken zu machen. Wenn ich als Otto Normalverbraucher 5 kg Müll im Wald ablagere, Ich finde das ganz und gar nicht Klasse. Im Gegenteil, ich finde das eine Katastrophe. Da fliegen irgendwelche Leute zum Nulltarif durch die Gegend,ohne sich über ihr Tun dann werde ich dafür bestraft. Wenn hingegen durch die ganze Billigfliegerei hundertausende Tonnen Dreck in die Luft geblasen werden, dann geschieht rein gar nichts. Im Gegenteil es wird als Erfolg gefeiert für weiteres Wachstum und Arbeitsplätze.
Die Folgen des Treibhauseffektes und der Umweltverschmutzung werden von Jahr zu Jahr deutlicher. Die "Reparaturkosten" für die Umwelt und die Krankheiten der Menschen steigen ständig - und die Politik schweigt dazu !
Das Kerosin wird nicht besteuert, für Auslandsflüge wird keine Mehrwertsteuer fällig, wie zum Beispiel in Großbritannien. Es findet eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln statt - und die Politik schweigt dazu !
Dabei gibt es ernstzunehmende, phantasievolle und langfristig angelegte Konzepte, die nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch den Faktor Arbeit. Schauen Sie doch mal auf der Web-Site des Fördervereins für eine ökologische Steuerreform rein. Da finden Sie solche Ansätze.
Ich fordere Sie auf, im Interesse zukünftiger Generationen, endlich - verantwortungsvoll - zu handeln und diesen ökologischen und ökonomischen Unsinn schnellstmöglich zu begrenzen. Wer Kosten und Schäden verursacht, soll auch dafür gerade stehen.
Sie als Politiker sind doch besonders dem Allgemeinwohl verpflichtet. Bitte handeln Sie auch entsprechend und zwar schnell.
Hier einige Vorschläge:
- Kerosinsteuer national
- Mehrwertsteuer für Auslandsflüge
- Verbot von Flügen unter 500 km, im Interesse des Allgemeinwohls
Wie stellen Sie sich zu meinem Statement ?
MfG
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage die ich Ihnen gerne beantworte.
Ihrem Statement stimme ich in vielen Punkten zu. Der gewerbliche Flugverkehr zahlt keine Kerosinsteuer und keine Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr. Allerdings haben wir durchgesetzt, dass die Bahn bei der Ökosteuer nur die Hälfte zahlt und die DB AG zusätzlich Vergünstigungen als energieintensives Unternehmen bekommt.
Bündnis 90/Die Grünen stehen fest zu dem Ziel, eine Besteuerung von Flugbenzin bzw. Flugverkehr auf internationaler Ebene zu erreichen. Wir werden die Bundesregierung immer wieder drängen, in dieser Frage in der EU die Initiative zu ergreifen. Dies ist in der abgelaufen Legislaturperiode durch die zuständigen Minister für Verkehr, Umwelt und Finanzen auch wiederholt geschehen. Unterstützung erhalten wir in dieser Frage von der zuständigen EU-Kommissarin Di Palacio, die eine Initiative zu dieser Frage gestartet hat. Leider scheitern diese Initiativen der Kommission im Ministerrat bislang am Widerstand von Spanien und Irland.
Die rot-grüne Bundesregierung wollte mit der Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder beim Flugverkehr einen ersten Beitrag zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen leisten, der auch die Praxis der low-cost-Flieger verändern würde. Dieses Vorhaben war Teil des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Es ist jedoch im Bundesrat am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert. Wir werden uns dennoch weiter für gleiche Wettbewerbsbedingungen von Bahn und Flugzeug einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Selg
Weitere Fragen an Petra Selg
(...) Deshalb schlagen wir eine eigenständige und bindungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. (...) Mit dieser Leistung werden sämtliche Kinder unterstützt und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht oder alleinerziehend. (...)
(...) Wir wären besser beraten, wir würden über internationale Abkommen zu einer gemeinsamen Ächtung und Verfolgung von KiPo finden, die dazu führt, dass Ringe zerschlagen werden. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass wir, ähnlich wie beim organisierten Drogenhandel, in der Bekämpfung unvollkommen bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Blüher,
Sehr geehrter Herr Mager,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ökosteuer, die ich Ihnen gerne beantworte.