Frage an Petra Selg von Wolfgang R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Richter,

mit der Bitte um Entschuldigung, aber ich hatte einfach Pc Probleme.

Sie haben Recht, deshalb wollen wir Familien mit Kindern entlasten und den komplizierten Familienlastenausgleich aus Kindergeld und einbezogenen Freibeträgen wie den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung deutlich vereinfachen. Deshalb schlagen wir eine eigenständige und bindungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Sie soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Mit dieser Leistung werden sämtliche Kinder unterstützt und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht oder alleinerziehend. Die Besteuerung der Einkommen aus der Kindergrundsicherung muss die Größe der Familie ebenso berücksichtigen, wie die Fragen des Unterhalts.

Zur Finanzierung, weil ich danach ständig gefragt werde.... wollen wir das Ehegattensplitting nicht abschaffen sondern im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbeitrag weiterentwickeln. Das bringt mehr Gerechtigkeit für alle .
Alleinerziehende, Familien mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern profitieren deutlich. Für uns gilt nicht Ehe an sich zu fördern, sondern da Leben mit Kindern.

Bei Ihrer Frage beim Versorgungsausgleich Rente, kann ich Ihrem Eindruck des "abkassiern" nicht ganz folgen. Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ist vor allem für die Alterssicherung von Frauen von erheblicher Bedeutung. So profitierten 2005 mehr als 2 Millionen Versicherte davon. Ich begrüße sehr, dass beim Familienrecht ein fraktionsübergreifender Konsens gefunden wurde, denn die verflixt komplizierte Reform des komplizierten Versorgungsausgleichsrechts war eine Mammutaufgabe.Ein neues System war aber auch deswegen erforderlich, weil die Bedeutung betrieblicher und privater Altersvorsorge zugenommen hat und wird.

Beim Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft werden die Altersversorgung bzw. die entsprechenden Anwartschaften aufgeteilt. Im vorherigen System war nur bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ausgleich vorgesehen. Das war kompliziert und führte zu Ungerechtigkeiten, gerade im Hinblick auf die Frauen, denn meist sind ja die Frauen ausgleichsberechtigt.
Das Thema hat darüber hinaus eine Ost-West- Relevanz. Der Versorgungsausgleich ist gerade für die Alterssicherung geschiedenen Frauen in Westdeutschland bedeutsam. Aufgrund des Fortbestehens, des Alleinernährermodells stammten 2005 mehr als ein Drittel ihrer Rentenansprüche immerhin 260 Euro im Monat aus dem Versorgungsausgleich. Bei den Frauen in Ostdeutschland- die überwiegend durchgängig erwerbstätig waren - ist es nur etwas mehr als halb so viel.

Das neue System ist gerechter. Statt eines Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird die Teilung eines jeden einzelnen Anrechts, innerhalb des jeweiligen Systems, eingeführt. So werden auch Leistungen bzw. Ansprüche aus Betriebsrenten hälftig geteilt, wofür die ausgleichsberechtigte Person ein eigens Konto beim jeweiligen Träger erhält. Jede Einzelversorgung wir also zwischen den Ehegatten entsprechend der Ehezeit geteilt und innerhalb des gleichen Systems saldiert. Geschiedene Ehepaare waren bislang gegenüber unverheirateten Paaren privilegiert, deshalb bin ich der Ansicht, dass mit dieser Regelung mehr Teilhabegerechtigkeit geschaffen wurde.

Deshalb nochmals, vermag ich Ihren Eindruck des "Abkassierens" nicht teilen.Stehe für Rückfrage aber gerne jederzeit ( auch nach der Wahl!) zur Verfügung.

Herzlichst Petra Selg