Frage an Petra Rode-Bosse von Viviane H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. September 2017. Es freut mich sehr, wenn gerade junge Menschen sich für die Politik in unserem Land interessieren und Ihnen die Positionierung einzelner Politiker wichtig ist.

Gerne nehme ich Stellung zu Ihren Fragen:

1) Wie stehen Sie als Politikerin der SPD und als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Beruf und ob Sie sich dafür einsetzen wollen?

Als SPD-Politikerin finde ich, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Voraussetzung für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft ist. Die Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik.
Wir als SPD wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind. Daher wollen wir das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit) und der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen. Dazu gehört auch, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Wir haben in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten.
Was auch sehr wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, wir wollen junge Menschen motivieren, Berufe zu ergreifen, die nicht den hergebrachten Geschlechterklischees entsprechen. Es ist für alle ein Gewinn, wenn sich mehr Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder einen Handwerksberuf entscheiden und mehr Männer in den Sozial- und Erziehungsberufen arbeiten.

2) Würden Sie den Mindestlohn für Arbeiter/innen erhöhen wollen?

Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Gleichzeitig wurde eine Mindestlohnkommission eingesetzt. Damit halten wir die Höhe des Mindestlohns aus politischem Streit im Bundestag heraus. Die Kommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und beratenden Wissenschaftlern und gibt eine Empfehlung ab, um wie viel der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht werden soll. Die Empfehlung orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne.

3) Wie sehen Sie die Bundeswehr und was würden Sie hinsichtlich der Auslandseinsätze verbessern?

Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und für die Demokratie bewährt. Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform ist Maßstab für den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit.

Damit die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung bekommen und bestens ausgebildet werden, sollen notwendige Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und der dienstlichen Rahmenbedingungen entsprechend umgesetzt werden. Dazu gehören die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts. Wir werden außerdem die Betreuung und Nachsorge von Soldatinnen und Soldaten nach Kampfeinsetzen verbessern und absichern. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Material zügig schließen und dafür die notwendige Steigerung des Verteidigungshaushaltes sichern.

Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.

4) Wie sehen Sie den Umgang mit dem Terror hinsichtlich der Menschenrechte? Haben Menschen die dem Terror angehören Ihrer Meinung nach ebenso Menschenrechte?

Durch sein Menschsein hat jeder Mensch Menschenrechte. Deshalb müssen auch in der Terrorismusbekämpfung menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Rode-Bosse, MdB