Frage an Petra Rode-Bosse von Jochen H. bezüglich Verkehr
Wie stimmen Sie am Freitag über die Autobahnprivatisierung ab? Ist Ihnen klar,
daß der neue Entwurf zu Grundgesetz § 90 weiterhin die Option beinhaltet, dass
sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann? Damit wäre Privatisierungen Tür und Tor geöffnet.
Bitte stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf.
Sehr geehrter Herr Höcker,
vielen Dank für Ihre Kritik, die ich uneingeschränkt teile.
Nach intensiven Auseinandersetzungen hat die SPD-Bundestagsfraktion die Privatisierungspläne des CSU-Verkehrsministers jetzt stoppen können. Aufgrund der späten Einlenkung wurde die Beschlussfassung im Bundestag verschoben.
Die künftige Ausgestaltung wird folgendermaßen aussehen: Die Autobahnen werden aus der Auftragsverwaltung der Länder in eine bundeseigene Verwaltung überführt; die Bundesstraßen können ebenso in die Bundesverwaltung überführt werden oder aber auch beim Land verbleiben. Das künftige Fernstraßen-Bundesamt wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums agieren. Damit ist der Bund 100prozentiger Eigentümer sowohl der Autobahnen als auch der Autobahngesellschaft. Zudem wird über eine Änderung des Grundgesetzes die Hintertür für die Beteiligung Dritter geschlossen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich am besten direkt an mein Berliner Büro: petra.rode-bosse@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Petra Rode-Bosse, MdB
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