Frage an Petra Rode-Bosse von Gabi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Frage 1: Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsdrucksache 18 /9960 der 18. Wahlperiode dargelegt) abstimmen?

Antwort: "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar-stellt. Zahlreiche europäische Länder, aber auch Deutschland mussten dies schmerzlich erfahren. Selbst wenn am Ende eine tragfähige Friedensregelung in der Region nur politisch erreicht werden kann, muss der IS auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Aus diesem Grund haben sich 67 Staaten in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen. Deutschland hat mit seinen Maßnahmen zu Luftaufklärung, Luftbetankung und Begleitung für einen französischen Flugzeugträger einen wichtigen Beitrag innerhalb dieser Koalition geleistet. Die Erfolge gegen den IS sind unübersehbar. Aktuell befindet sich der IS bereits in der Defensive. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen, ergänzt um Aufklärungselemente von AWACS, die Deutschland gemeinsamen mit anderen Partnern in die Koalition einbringen kann. Deutschland zeigt sich hier als verlässlicher Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Für uns ist klar: Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt werden soll. Deutschland gehört bereits heute zu den größten internationalen Gebern für humanitäre und Wiederaufbauhilfe in der Region. Das übergeordnete Ziel bleibt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauer-hafte Stabilisierung des Irak, für die sich insbesondere unser ehemaliger und unser jetziger Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel konsequent und mit großem persönlichem Engagement eingesetzt haben.
Ob die SPD-Fraktion auch einem künftigen Mandat ihre Zustimmung erteilen wird, kann erst nach Vorlage des durch die nächste Bundesregierung vorzulegenden Mandats beantwortet werden.

Fragen 2 und 3:
2. Werden Sie sich für eine Stärkung des Friedensprozesses in Syrien unter UN-Verantwortung einsetzen, in der alle Konfliktparteien und vor allem auch die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen sind?
3. Werden Sie sich für eine Ausweitung von humanitärer Hilfe für Syrerinnen und Syrer in Syrien sowie in Flüchtlingslagern außerhalb Syriens einsetzen?

Antwort: "Die SPD Bundestagsfraktion steht seit Beginn des Syrien-Konfliktes geschlossen hinter den kontinuierlichen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, die Vereinten Nationen darin zu unterstützen, einen nachhaltigen Friedensprozess für Syrien zu etablieren. Es wird in Syrien keine militärische Lösung geben, nur eine politische. Um diese zu erreichen, sind beständige Gespräche und auch anhaltender Druck auf alle Konfliktparteien und Akteure mit Einfluss auf das Geschehen notwendig, einschließlich Russland und Iran. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, war im November 2016 auch auf Einladung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Deutschland ist mittlerweile einer der größten humanitären Geber in der Syrien-Krise. Die deutsche Unterstützung seit 2012 beträgt knapp 3 Milliarden Euro. Dass wir die Menschen vor Ort und in den Nachbarstaaten Syriens mit humanitärer Hilfe unterstützen, war immer ein Kernanliegen der SPD Fraktion. Entsprechend haben wir uns auch in diesem Jahr in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel für 2017 eingesetzt.
Alle Konfliktparteien und die, die Einfluss auf das Geschehen vor Ort haben, sind aufgefordert, sich für humanitären Zugang einzusetzen. Auch Russland und Iran müssen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sich endlich konstruktiv in der Syrien-Krise verhalten, statt zu weiterem Leid der Zivilbevölkerung beizutragen."

Frage 4: Werden Sie sich für einen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Region einsetzen?

Antwort: "Bereits in dieser Legislaturperiode hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass Strukturen und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung gestärkt wurden. So hat die Bundesregierung, auch durch maßgebliche Vorbereitung und Begleitung durch die SPD-Fraktion, im Juni 2017, die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Die Leitlinien setzen das Vorhaben um, die Strukturen der zivilen Krisenprävention zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Leitlinien bilden die strategische Grundlage für das künftige Engagement der Bundesregierung zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Mit ihnen verpflichtet sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Prinzipien, Ansätze und Maßnahmen, um in Krisenfällen schneller, effektiver und substantieller Beiträge zur Vermeidung von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten zu können.
Das deutsche Engagement in Krisen und Konflikten folgt gemäß den Leitlinien dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Dabei soll die Bundesregierung das breite Instrumentarium ziviler Maßnahmen nutzen. Wo immer möglich sollen zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang geben. Ohne Frage: Manche Konflikte erfordern weitergehende Schritte der internationalen Gemeinschaft, um Gefahren für Frieden und Sicherheit abzuwenden oder um Massenverbrechen und Völkermord zu verhindern. Der Einsatz völkerrechtlich zulässiger militärischer Gewalt bleibt für uns aber ultima ratio und muss stets eingebunden sein in eine umfassende politische Gesamtstrategie."

Mit freundlichen Grüßen
Petra Rode-Bosse, MdB