Petra Pau

(...) Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind. (...)

(...) Wenig später beantragte die - plötzlich nahezu vollzählige - AfD-Fraktion einen Hammelsprung mit dem bekannten Ergebnis. Spekulationen über Motive dafür stehen mir als Vizepräsidentin des Bundestages nicht zu. (...)

(...) Als Mitglied des Präsidiums des Bundestages bin ich befugt und beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wird. Die von Ihnen angeführten Entgleisungen haben keinen unmittelbaren Bezug zum Bundestag. Sie obliegen folglich der üblichen Strafbarkeit, sofern Gerichte sie entsprechend einordnen – und der politischen Auseinandersetzung. (...)

(...) Nun braucht die Würde des Menschen auch eine soziale Basis. 1-Euro-Jobs, Leih-Arbeit, überhaupt „Hartz IV“ gehören nicht dazu, Armutsrenten auch nicht. (...)