Petra Pau

Sehr geehrter Martin Lesch,

(...) Besser und würdiger ist es allerdings, Flüchtlinge und Asylsuchende dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das war jedenfalls der Anspruch der rot-roten Berliner Landesregierung 2001 bis 2009. (...)

(...) meine Schwerpunkte und Wünsche für Marzahn-Hellersdorf finden Sie in diesem Faltblatt kurz zusammengefasst http://www.petrapau.de/person/down/folder_petra-pau_bt-wahl_2013.pdf . Zum Ullrichplatz habe ich mich beim Bezirksamt und den Bezirksverordneten erkundigt und kann Ihnen mitteilen, das der Bezirksverordnete E. (...)

(...) prinzipiell sind wir dafür solche Strafen nicht durch Freiheitsentzug abzugelten, gegebenenfalls durch gemeinnützige Arbeit. Das grundlegende Problem welches Sie darüber hinaus ansprechen finden Sie in unserem Wahlprogramm beantwortet, im Kapitel zur öffentlichen Daseinsvorsorge: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/dasoeffentlichestaerkenenteignungderbevoelkerungstoppen/ . (...)

(...) Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders. (...)

(...) Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich halte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung für falsch und unmenschlich. (...) Ein Beispiel nur: So lange Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur, also Kriegsgewinnler ist, ist das Argument, "wir können nicht alle Probleme der Welt lösen", geradezu zynisch. (...)