Frage an Petra Pau von Michael K. bezüglich Recht
Hallo Frau Pau,
was sagern sie dazu das wegen Unfähigkeit/armut gefängnisstrafen verhängt werden.
bsp.
man muß tägl. zur arbeit und geld reicht nicht woran soll ich sparen? Miete Strom Verflegung oder fahrkarte ...also um nichtt obdachlos oder hungernd ohne strom in einer whg leben oder "öffentliche" verkehrsmittel frei zunutzen
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
prinzipiell sind wir dafür solche Strafen nicht durch Freiheitsentzug abzugelten, gegebenenfalls durch gemeinnützige Arbeit. Das grundlegende Problem welches Sie darüber hinaus ansprechen finden Sie in unserem Wahlprogramm beantwortet, im Kapitel zur öffentlichen Daseinsvorsorge:
http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/dasoeffentlichestaerkenenteignungderbevoelkerungstoppen/ .
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.