Meine Partei fordert in diesem Zusammenhang schon seit Anbeginn der Krise eine umfassende Übergewinnsteuer einzuführen, welche auf der einen Seite übermäßige Gewinne abschöpft und auf der anderen Seite mit diesem Geld Bürger*innen aktiv entlasten kann. Preisbremsen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln, sowie Ausgleichszahlungen wären dabei effektive und sinnvolle Maßnahmen.
Meine Partei und ich setzen uns schon lange für die Einführung eines kostengünstigen bzw. kostenlosen ÖPNV in Deutschland ein. In Berlin haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass das 29€-Ticket eingeführt wurde und für Bezieher*innen von Sozialleitungen das 9€-Ticket weitergeführt wird.
Für die Fraktion DIE LINKE. wird Gökay Akbulut sprechen, auch in meinem Namen.
Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
Das Problem beim Defizit der Renten- und Sozialkassen sind nicht die ausländischen Fachkräfte, sondern der grundsätzliche Mangel an Einnahmen durch unser reformbedürftiges Renten-und Sozialabgabensystem.
Während sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen über die nächste Heizkostenabrechnung machen, streichen andere Unternehmen Milliardenprofite durch die Krise ein. Eine Übergewinnsteuer ist das angemessene Mittel, um die horrenden Gewinne gerecht zu verteilen.
