Wie informieren Sie sich, um sich ein umfassendes Bild über die richtige Wahl der Maßnahmen für die Beendigung der Pandemie treffen zu können?
Sehr geehrter Herr Linse,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Durch meine regelmäßigen Unternehmens- und Institutionsbesuche sowie Bürgersprechstundenangebote - analog wie digital - stehe ich im engen Austausch mit betroffenen Bürger:innen und Unternehmer:innen sowie Expert:innen. Ihre Meinung erfuhr in der parlamentarischen Entscheidungsfindung innerhalb der Corona-Krise kaum Beachtung. Meine Bundestagsfraktion DIE LINKE und ich denken, dass geht besser. Daher haben wir einen Vorschlag eingebracht, der zukünftig einen Pandemierat im Infektionsschutzgesetz zu verankern:
Mit diesem unterstützenden Beratungsgremium kann es besser gelingen, die Bundesregierung bei der Bewertung von Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere bei der Analyse, welche lebenspraktischen Auswirkungen diese für den Alltag von Menschen haben. Ich denke hier zum Beispiel an die Seniorinnen und Senioren in den Pflegeeinrichtungen. Zudem hilft auch immer ein vergleichender Blick zu den Nachbarstaaten, deren Regelungen und Pandemiestrategien bzw. deren Erfolg oder Scheitern.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.