Wenn die LINKE teil einer Regierung wird, würde sie auf die Forderung nach einen NATO-Austritt verzichten?

Sehr geehrter Herr Mußmann,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie die Partei DIE LINKE, bin ich für eine Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Das ist auch sinnvoll, denn Sicherheit wächst immer dann, wenn Nationalstaaten in Bündnisstrukturen integriert sind. So eine Veränderung braucht natürlich Zeit, man kann sie nicht übers Knie brechen und mit einem Austritt aus der NATO ist ein solches Ziel natürlich auch nicht erreicht. Ich lehne jeden Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ab. Unser Militär sollte nur Verteidigungszwecken dienen, und ich gehöre nicht zu denen, die meinen, unser Land muss am Hindukush verteidigt werden. Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine internationale Verantwortung und muss diese zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit mit zivilen Mitteln gerecht werden.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Wir, als Fraktion DIE LINKE, werden eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.

Die Position ist Teil unseres Wahlprogrammes und auch eine Forderung für die nächsten vier Jahre – unabhängig von Oppositions- oder Regierungsverantwortung.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau