Warum keine Dringlichkeits-Sitzung des Deutschen Bundestags zum Thema geförderter Wohnungsbau?
Sehr geehrte Frau Pau,
nahezu alle Bundesländer benötigen für deren Wohnraumförderungsprogramme dringend weitere Unterstützung vom Bund.In vielen Ländern sind die Programme bereits überzeichnet, es kommt bereits zum völligen (Förder-) stopp.
Es fehlt aber offenbar an Haushaltsmittel. Erst im kommenden Jahr sollen diese zur Verfügung stehen und erst dann würden die Antragsteller ihre Bescheide erhalten. Dieser Förderstau bremst den geförderten Wohnungsbau und schadet darüber hinaus massiv dem (Bau-) Handwerk und Mittelstand. Erst wenn Aufträge erteilt werden, kann Material (mit teils langen Lieferzeiten) bestellt und Kapazitäten geplant werden.
Planbarkeit und Verlässlichkeit sollten gerade in diesen unruhigen Zeiten (schnelles) politisches Handeln bestimmen. Warum wird hier wegen (unzweifelhaft) bestehender Dringlichkeit keine Sondersitzung des Deutschen Bundestags einberufen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt, der Bund fördert sozialen Wohnungsbau in viel zu geringem Maße. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länder die fehlende Finanzierung übernehmen. Doch wurden 2022 nur 22.545 Neubaumaßnahmen von Mietwohnungen von den Ländern gefördert. Damit stagniert die Zahl der geförderten neuen Sozialwohnungen und das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr wird deutlich verfehlt.
Dass der Bau privater Eigenheime und von Wohnungen ohne Mietbegrenzung gefördert wird, hilft Menschen mit geringen Einkommen kaum. Es mangelt drastisch an bezahlbarem Wohnraum. Um das zu ändern, braucht es unter anderem mehr bezahlbaren Neubau, der sich nur durch eine erheblich stärkere Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus erreichen lässt.
Als LINKE im Bundestag fordern wir deshalb von der Bundesregierung mindestens 20 Milliarden jährlich für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau im Rahmen einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Mit einem solchen öffentlichen Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild über mindestens zehn Jahre können wir wieder in den Bereich der Bedarfsdeckung von bezahlbaren Wohnungen kommen. Das werden wir als LINKE im Bundestag weiterhin einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.