Sehr geehrte Frau Pau, Finden Sie, dass Antisemitismus endlich härter bestraft werden muss?

Sehr geehrter Herr P.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Entwicklung antisemitisch motivierter Straftaten ist mehr als besorgniserregend. 2021 wurden 3.028 antisemitische Straftaten, darunter 4 Todesopfer, registriert. Das sind die erschütternden Zahlen, die die Bundesregierung auf meine kleine Anfrage hin meldete.

Bereits im Vorjahr erreichten die registrierten Straftaten mit dem Höchststand seit 2001 einen traurigen Rekord. Im letzten Jahr dann der erneute Anstieg der Straftaten um weitere 30 %. Vor allem die Zahl der Gewaltdelikte wächst. Seit mehr als fünfzehn Jahren frage ich in jedem Quartal die antisemitischen Straftaten bei der Bundesregierung ab. Allzu oft musste ich erleben, dass die Ermittlungen zu diesen Straftaten ins Leere laufen. Diese Unkultur der Straflosigkeit motiviert Täter, Straftaten zu begehen und demotiviert Opfer diese zur Anzeige zu bringen. Wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, dass der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) davon ausgeht, dass überhaupt nur 20 % der Gewalttaten angezeigt werden, ist vor allem hier Handlungsbedarf dringend geboten. Härtere Strafen sind bereits generell möglich, müssen aber auch ausgesprochen werden. Deswegen fordere ich unter anderem: Antisemitische Straftaten müssen endlich konsequent verfolgt werden. Dazu gehört, dass antisemitische und rassistische Strukturen in Behörden aufgeklärt und beseitigt werden müssen. Institutioneller und struktureller Rassismus und Antisemitismus spielt bei der Einordnung und Aufklärung von politisch rechtsmotivierten Straftaten eine große Rolle. Wir brauchen außerdem eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus.

Neben einer lückenlosen Aufklärung von Straftaten müssen wir uns aber auch dafür einsetzen antisemitische Straftaten zu verhindern. Dazu gehört bspw. die Gelegenheitsstruktur für antisemitische Ausdrucksformen, die in Deutschland existiert, zu bekämpfen. Insbesondere Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen und eine antisemitische Lesart der Eskalation im Nahost-Konflikt bieten hier gefährlichen Nährboden.

Um Antisemitismus dauerhaft zu bekämpfen, braucht es Bündnisse, es braucht politische  Engagierte, zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort sind der Schlüssel. Ihnen gebührt Wertschätzung, aber sie brauchen Unterstützung und finanzielle Förderung seitens der Politik: verlässlich und vor allem dauerhaft.

Deswegen fordert DIE LINKE gemeinsam mit verschiedenen Initiativen seit vielen Jahren mit dem Demokratiefördergesetz eine dauerhafte, finanzielle Absicherung solch wichtiger Projekte und brachte diese Forderung immer wieder ein. Zuletzt scheiterte ein mit dem Innenministerium abgestimmter Gesetzentwurf aus dem zuständigen Familienministerium im Frühjahr 2021. Die CDU/CSU-Fraktion legte ein Veto ein. Sie wollte einem solchen Gesetzentwurf nur bei Aufnahme der höchst umstrittenen Extremismusklausel zustimmen.

In diesem Jahr hat das Bundesfamilienministerium der neuen Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein Diskussionspapier zur Beteiligung der Zivilgesellschaft zum Demokratiefördergesetz vorgelegt:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/02/diskussionspapier-dfg.html

Die Übersicht meiner Anfragen finden Sie hier: https://petra-pau.eu/anfragen-antisemitismus/

Mit solidarischen Grüßen,

Petra Pau