sehr geehrte Fr. Pau Können Sie mir erklären warum eine Regierung immer wieder 100erte Mrd. ausgeben kann in der Corona Krise, und jetzt auch für das Militär ohne Zustimmung der 736 Abgeordneten.
Ist das Parlament machtlos
kann die Regierung immer weiter Schulden machen
Keine Rede vom Sparen
Viele Bürger machen sich ernsthaft sorgen über die Art und Weise wie und für was der Staat mit unser Geld ausgibt.
Das fängt ganz oben an. Schauen sie sich an was wir uns als Staat alles leisten. aufgeplähter Bundestag weltweit nach China der Größte, das größte Kanzleramt und nun noch eine Verdoppelung für bisher 600 Millionen, üppige Gehälter und hoch dotierte Posten usw. die Liste wäre lang
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE steht seit jeher für eine friedliche Außenpolitik. Es braucht gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Denn der Einsatz von Waffen führt nicht zu mehr Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht.
Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren bereits immer weiter erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhält und dies im Grundgesetz verankern zu wollen, ist allerdings nicht im Alleingang möglich. Für die Absicherung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Die Partei DIE LINKE wird sich weiter gegen eine Erhöhung des Militäretats und für den Abbau von Ungleichheiten einsetzen. Dafür es braucht es finanzielle Zuwendungen in die öffentliche Daseinsvorsorge, den Nahverkehr oder eine funktionierende Verwaltung nicht für militärische Ausrüstung.
Kinderarmut, Altersarmut, Rentenungerechtigkeit, schlechtes Gesundheitssystem oder Hartz-4. Es war nie ausreichend Geld da. Dass jetzt in diesem großen Rahmen plötzlich Geld für Militärausgaben ausgegeben wird, zeigt schlichtweg, dass das nicht die Wahrheit war, sondern dass die Unterfinanzierung absichtlich herbeigeführt oder zumindest absichtlich nicht beseitigt wurde.
Hinzukommt, dass die Steuern nach wie vor nicht bei denen eingetrieben werden, die über erhebliche Einkommen, riesige Vermögen und Erbschaften verfügen. Auch im Bereich Steuerhinterziehung wird zu wenig getan. Die Lasten sind ungleich verteilt und der Staat müsste eingreifen im Sinne der Gerechtigkeit, dann wären sinnvolle und notwendige Maßnahmen auch problemlos finanzierbar.
Auch setzt sich DIE LINKE für eine Wahlrechtsreform ein, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Vorschlag in der vergangenen Legislaturperiode eingebraucht, er ist leider von der Mehrheit abgelehnt worden. Es gab nur kosmetische Änderungen, die zum größten Bundestag aller Zeiten geführt haben. Wir bleiben dran.
Nähere Informationen zum Vorschlag einer Wahlrechtsreform finden Sie hier:
Mit solidarischen Grüßen,
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.