Haben Sie als Vizepräsidentin des Hause Ihre Kollegen aufgeklärt über die Unterschiede zwischen altbewährten und neuen Impfstoffklassen (molekularbiol. Wirkweise und schlecht vorhersagbare Folgen)?

Sehr geehrter Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen, in welchen Kommentaren und mit welchem Inhalt sich andere Mitglieder des Bundestages dahingehend geäußert haben.

Zur der angesprochenen Thematik der Einführung einer Impfpflicht kann ich Ihnen aber sagen, dass ich gegen jede Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus gestimmt habe.

Fest steht: Impfungen gegen das Coronavirus sind sinnvoll, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und Tod in jedem Fall für eine bestimmte Zeit schützen. Sich impfen zu lassen, ist ein Akt der Solidarität. Denn wer sich impfen lässt, hilft, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen. Der Fokus sollte aber vielmehr auf einer Kommunikationsstrategie der Bundes- und Landesregierungen liegen, die zielgerichtet die Bevölkerungsgruppen mit den größten Impflücken erreicht und vorhandene Ängste abbaut, statt auf einer allgemeinen Impfpflicht.

Mich machte stutzig, dass die Koalitionsfraktionen schon vor einigen Wochen die milden Schutzmaßnahmen (wie etwa Maskenpflicht und Homeoffice) aufgehoben haben, während sie während sie immer noch eine allgemeine Impfpflicht einführen wollten. Wie passt das zusammen?

DIE LINKE. im Bundestag hatte deshalb einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht (Drucksachennummer 20/1086 vom 16.3.2022), der abgelehnt wurde. Sie finden ihn hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001086.pdf. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Bundesregierung eine Reihe von Fehlern in der Pandemiebekämpfung gemacht hat. Dabei meine ich natürlich auch die Maskendeals, aber insbesondere die noch immer fehlenden Luftfilter in den Schulen, eine klare und eindeutige Kommunikation und nachvollziehbare, transparente Regeln, niedrigschwellige Impfangebote, Maßnahmen zur Vermeidung, besseren Erforschung und Behandlung von Long COVID, Mitbestimmung bei betrieblichem Infektionsschutz, weiter kostenfreie und gut erreichbare Bürgertests und eine Stärkung individueller Rechtsansprüche.

Aus Anlass der ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag habe ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich meine Gedanken kurz dargelegt habe: "Impfpflicht? Schlimmer!". Sie finden ihn unter https://petra-pau.eu/wahlkreiszeitung.

Wenn Sie noch Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, schauen Sie bitte auf meine Webseite unter www.petra-pau.eu.

Mit solidarischen Grüßen,

Petra Pau