Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Vor 10 Jahren offenbarten uns die Enthüllungen von Edward Snowden uns die weitreichenden Ausmaße der globalen Nachrichten- und Geheimdienstaktivitäten. Die Haltung der LINKEN gegenüber Geheimdiensten ist grundsätzlich kritisch, da wir sie als Fremdkörper in einer Demokratie betrachten. Unser langfristiges Ziel besteht darin, Geheimdienste zu überwinden. Solange dafür keine parlamentarische Mehrheit besteht, gilt es, die demokratische Kontrolle dieser Institutionen auszubauen.

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen. Wir LINKEN wollen den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ durch eine ‚Unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen. Nachrichtendienstliche Überwachungsmaßnahmen betrachten wir als tiefgreifenden Eingriff in Grund- und Bürgerrechte, da sie im Unterschief zu Strafverfolgungsbehörden oft anlasslos und massenhaft erfolgen.

Beispiele wie die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal zeigen, dass trotz weitreichender Befugnisse und technologischer Möglichkeiten keine effektive Aufklärung erfolgt. Auch die Arbeit des BND ist in Frage zu stellen, nicht nur aufgrund der „Maulwurf-Affäre“, sondern auch ihrer Fehleinschätzungen zur Machtübernahme der Taliban und dem russischen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Bereits die letzten BND-Gesetze wurde vom Bundesverfassungsgericht für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die nun eingebrachten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum Ausbau der Rechte des Verfassungsschutzes und des BND lehnen wir ab, da sie eine deutliche Ausweitung der Befugnisse zur Datenübermittlung bedeuten. Insbesondere die mit dem Gesetz legalisierten Übermittlungsbefugnisse u.a. an Private halten wir für nicht verfassungskonform.

Wir fordern stattdessen, die demokratische Kontrolle der Geheimdienste zu stärken und effektiver zu gestalten. Dazu sind die zahlreichen zuständigen Gremien zusammenzuführen. Die Kontrolle muss nicht nur in ihren rechtlichen Befugnissen gestärkt werden, sondern auch ihre Ressourcen und Werkzeuge erweitert werden, um neuere Überwachungstechnologien überprüfen zu können und missbräuchliche Überwachung aufzudecken.

Eine Übersicht meiner parlamentarischen Arbeit finden Sie unter www.petra-pau.eu.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Pau